Von Ordnungspolitik keine Spur
Analyse: Schmidt doktert weiter an den Symptomen

Es wäre zu schön gewesen, hätte sich Wirtschaftsminister Werner Müller mit seinen ordnungs- und industriepolitischen Bedenken gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre standortschädliche Sparpolitik durchsetzen können. Aber die politischen Machtverhältnisse sind nun einmal nicht so. Weil der Finanzminister kein Geld hat, um die Milliarden-Lasten, die die Bundesregierung den Kassen seit 1998 durch verschiedene Gesetzesmaßnahmen aufgebürdet hat, rückgängig zu machen oder ihnen durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel finanziell Luft zu verschaffen, müssen andere ran.

Und was liegt da für Sozialdemokraten näher, als die pharmazeutische Industrie durch einen Preisabschlag anzuzapfen, aus dem Müller nun einen etwas weniger schmerzhaften Preisrabatt gemacht hat. Die Branche habe - so die schlichte, aber den bei den Deutschen tief sitzenden Sozialneidkomplex ansprechende Begründung - in den vergangenen Jahren am Geschäft mit den Krankenkassen satt verdient. Also sei es nur recht und billig, dass nun sie den Krankenkassen unter die Arme greife, wenn ihnen wegen drastisch steigender Arzneimittelausgaben ein Sechs-Milliarden-Defizit droht.

Schmidts Preisdiktat wäre weniger verwerflich, lebten wir noch in den seligen 80er-Jahren, als die Globalisierung der Wirtschaft noch in den Kinderschuhen steckte. Doch diese Zeiten sind endgültig vorbei. Deshalb muss jeder wissen, der einer im internationalen Wettbewerb stehenden Branche wie der Pharmaindustrie die Preise diktiert, dass er nicht nur einigen Unternehmen vorübergehend die Profite beschneidet. Er sabotiert das Entwicklungspotenzial einer hochinnovativen Branche und schwächt damit die Wachstumskräfte einer ganzen Volkswirtschaft.

Überangebot an Apotheken

Daran ändert auch der Einwand nichts, dass der Preiswettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt seit Jahrzehnten durch das überregulierte deutsche Gesundheitswesen verfälscht ist: Ein Überangebot an Apotheken wird künstlich durch garantierte feste Preisspannen aufrechterhalten. Wettbewerb zwischen diesen Apotheken ist verboten. Verstöße werden von den Standesorganisationen mit Hilfe der Gerichte gnadenlos geahndet.

Nicht der Preis bestimmt in erster Linie, welches Medikament über die Apothekentheke geht. Vielmehr verordnen die Ärzte unter dem Einfluss der Pharmareferenten der Industrie und einer Flut von Gratisproben namhafter Hersteller oft das teure Medikament, auch wenn es preiswertere Alternativen gibt. Mit Hilfe von Naturalrabatten und ähnlichen Vergünstigungen gelingt es dem Arzneimittelgroßhandel, dem nur Höchstpreise vorgeschrieben sind, und den Generikaherstellern, dass ihre teureren Produkte in den Apothekenregalen obenauf liegen. Der Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt funktioniert nicht. Davon profitieren die Hersteller. Aber sie haben die Rahmenbedingungen dieses Marktes nicht gesetzt. Ihnen mit der Heckenschere die Preise zu stutzen ist deshalb untaugliches Doktern an Symptomen.

Deregulierung heißt auch hier das Zauberwort. Wenn es die nationale Politik nicht schafft, durch Abschaffung von Preisspannenverordnung, Werbe- und Mehrbesitzverbot von Apotheken, durch die Zulassung von Internetapotheken und Versandhandel endlich die Marktkräfte zu entfesseln, dann werden die Krankenkassen weiter zu viel für Arzneimittel zahlen müssen. Ein zweijähriges Preisdiktat ändert daran nichts. Niemand wäre besser geeignet als der parteilose Wirtschaftsminister, die nötigen Reformen anzustoßen, bevor die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof Deutschland dazu zwingen werden.

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