Von Rechtssicherheit bis Finanzierung
Kernpunkte der Zwangsarbeiter-Entschädigung

Reuters BERLIN. Mit der Lösung des Streitpunkts "Rechtssicherheit für deutsche Firmen" ist in den Verhandlungen über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter ein Durchbruch gelungen. Im Folgenden die Kernpunkte der Einigung:

RECHTSSICHERHEIT: Die deutsche Wirtschaft erhofft sich als Gegenleistung für den von ihr zugesagten Beitrag von fünf Mrd. DM für die geplante Entschädigungsstiftung Rechtssicherheit gegen Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den USA. Weil die US-Regierung aber nach der Verfassung die in ihrer Entscheidung freien Gerichte nicht verpflichten kann, bestimmte Klagen abzuweisen, war dieser Punkt in den Verhandlungen besonders schwierig. Die US-Regierung verpflichtet sich nun aber, eine Erklärung abzugeben, in der eine Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern über den Entschädigungsfonds als im Interesse der US-Außenpolitik liegend erklärt wird. In diesem "statement of interest" soll den Gerichten empfohlen werden, Klagen abzuweisen. Stattdessen solle der Fonds die ausschließliche Anlaufstelle für Entschädigungsforderungen sein. Flankiert werden soll diese Erklärung durch eine weitere Stellungnahme von US-Außenministerin Madeleine Albright ähnlichen Inhalts. Zudem will die US-Regierung die Gerichte darauf hinweisen, dass durch die Fonds-Lösung mehr Menschen eine Entschädigung erhalten würden, als durch Klagen in den USA.

STIFTUNG: Zur Entschädigung wird eine Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet. Das Stiftungskapital beträgt zehn Mrd. DM. Es wird je zur Hälfte von der öffentlichen Hand und der deutschen Wirtschaft getragen. Neben dem Bund haben sich auch die Länder und Kommunen grundsätzlich bereit erklärt, einen Anteil zu zahlen. Die deutsche Wirtschaft gründet eine "Stiftungsinitiative" gleichen Namens, um ihren Beitrag zur Stiftung zu leisten.

FINANZIERUNG: Der Bund will seinen Fünf-Milliarden-Anteil in zwei Tranchen zu je 2,5 Mrd. DM in den Jahren 2000 und 2001 zahlen. Über die Höhe der Beiträge von Ländern und Kommunen ist noch nicht entschieden. Die Bundesregierung rechnet in ihren Anteil auch die Beiträge von Unternehmen der öffentlichen Hand ein, den die Wirtschaft dagegen für ihren Anteil reklamiert. Die Stiftungsinitiative appelliert an alle deutschen Firmen, aus moralischer Verantwortung und Solidarität Beiträge zu leisten. Als Maßzahl empfiehlt sie ein Promille des Jahresumsatzes.

INTERNATIONALE VERHANDLUNGEN: Über die Ausgestaltung der Stiftung haben Vertreter der Bundesregierung, der USA, Polens, Tschechiens, Russlands, Weißrusslands, der Ukraine, der jüdischen Opfer und der deutschen Wirtschaft ein Jahr lang beraten. Die nichtjüdischen Opfer anderer Länder waren nicht repräsentiert, sollen aber ebenfalls Geld erhalten.

VERTEILUNG: Von den zehn Mrd. DM stehen 8,25 Mrd. für direkte Entschädigungszahlungen zur Verfügung, der Rest ist für Vermögensschäden, Zukunftsprojekte und Verwaltungskosten veranschlagt. Wer als "Sklavenarbeiter" in KZs oder Ghettos arbeiten musste, soll bis zu 15 000 Mark Entschädigung erhalten, andere Zwangsarbeiter bis zu 5000 Mark. Rund 5,5 Mrd. der 8,25 Mrd. DM gehen an die osteuropäischen Staaten, rund zwei Mrd. an jüdische Opfer, mehrere hundert Mill. DM an Opfer aus anderen Ländern. Details der Verteilung sind umstritten, da es unterschiedliche Angaben über die Zahl der Opfer in den verschiedenen Ländern gibt.

DEUTSCHES GESETZ: Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen in ein deutsches Gesetz zur Errichtung der Stifung umgesetzt werden. Es soll von allen Fraktionen getragen werden, der Bundesrat hat bereits zugestimmt. Damit noch in diesem Jahr erste Entschädigungszahlungen möglich sind, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Strittig ist derzeit, ob das Gesetz auch in Kraft treten kann, wenn die Wirtschaft noch nicht den ganzen zugesagten Beitrag geleistet hat. Anfang Juni hatte sie erst gut drei Mrd. DM gesammelt.

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