Von VW präsentierte Zahlen haben EU-Kommissar Monti überzeugt
Brüssel will Beihilfen für VW-Werk billigen

Die EU-Kommission will die Beihilfen für die "Gläserne Fabrik" des VW-Konzerns in Dresden genehmigen. Noch vor der Sommerpause könne VW mit einem positiven Bescheid rechnen, erfuhr das Handelsblatt aus der Behörde von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Bundesregierung und das Land Sachsen hatten dem Wolfsburger Automobilhersteller für sein 1,5 Milliarden DM teures Prestigeprojekt eine Investitionszulage von 194 Millionen DM versprochen. In der "Gläsernen Fabrik" soll ab Herbst dieses Jahres der neue Edel-Passat D1 gebaut werden.

BRÜSSEL. Nach 20-monatiger Prüfung hat Monti nun gegen die Beihilfe keine Bedenken mehr. Allerdings wird in Brüssel damit gerechnet, dass die Kommission die Gesamtsumme leicht nach unten korrigiert und einen kleinen Teil des Projektes nicht als Neuinvestition anerkennt. Dabei geht es um die ins VW-Zweigwerk Zwickau/Mosel ausgelagerte Vorfertigung des D1.

Die anfänglichen Einwände der Brüsseler Wettbewerbshüter betrafen vor allem die Frage, ob die "Gläserne Fabrik" auch an einem anderen Standort hätte errichtet werden können. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, verlangt der europäische Beihilferechtsrahmen die "Mobilität" eines Investitionsvorhabens. Die Kommission hatte zunächst bestritten, dass die von VW genannte Alternative Prag ernsthaft erwogen wurde. So hieß es im vergangenen Jahr aus dem Umfeld Montis, die tschechische Hauptstadt biete für ein Automobil der Luxusklasse gar nicht das nötige Standort-Prestige.

Die Behörde hatte VW aufgefordert, mit Kostenanalysen die Seriosität einer alternativen Standort-Strategie nachzuweisen. Wie es hieß, haben die von VW präsentierten Zahlen Montis Experten überzeugt.

VW will die erwartete Entscheidung allerdings noch nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, man warte auf die offizielle Mitteilung. Die Vorsicht ist verständlich: 1996 kam es zwischen VW und Brüssel zum Eklat um Beihilfen von 90 Millionen DM für die Werke in Mosel und Chemnitz. Darüber streiten der Autohersteller und die Kommission derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von dem nun in Aussicht gestellten positiven Votum erwarten Branchenkenner Signalwirkung für eine weitere wichtige Investitionsentscheidung der Autoindustrie in den neuen Ländern: Schwerin und Leipzig sind als mögliche Standorte für ein neues BMW-Werk im Gespräch. Die Bundesregierung hat bereits ausgerechnet, dass der Konzern mit Investitionszuschüssen von bis zu 500 Millionen DM rechnen kann, wenn er die neue Fabrik in Ostdeutschland baut.

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