Von Wahlkampfhilfe der Wirtschaftsverbände für Stoiber kann keine Rede sein
Schröders verfehlte Verbandsschelte

Als Gerhard Schröder noch die neue Mitte umwarb, störte ihn das Etikett "Genosse der Bosse" herzlich wenig. Seit er aber um seine Wiederwahl fürchten muss, sucht er den Schulterschluss mit Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Die Wirtschaftsverbände attackiert er als fünfte Kolonne oder als Büchsenspanner der Opposition. Zwar machen die Verbände keinen Hehl daraus, dass die Wahlprogramme der FDP und der Union ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen weit mehr entsprechen als das SPD-Programm, aber anders als die Gewerkschaften führen sie keinen Parallelwahlkampf.

Den Arbeitgebern liegt Stoibers Sozialpopulismus schwer im Magen. Schließlich ließ die Hartz-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag, den Arbeitslosengeldbezug wieder auf zwölf Monate zu begrenzen, auch deshalb fallen, weil nicht nur die Gewerkschaften und die SPD, sondern auch Stoiber dies ablehnten.

Den Bundesverband der Deutschen Industrie nervt Stoibers Steuerpopulismus so sehr, dass er eine 32-seitige Broschüre über die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland mit dem Tenor "Fakten statt falscher Behauptungen" herausbrachte. Zwar wird in der Broschüre nicht expressis verbis aufgeführt, von wem die falschen Behauptungen stammen, aber der Adressat ist trotzdem unschwer zu erkennen: Es ist Edmund Stoiber, der nicht müde wird, die fehlende soziale Symmetrie bei der Steuerreform zu beklagen, und Kapitalgesellschaften wieder stärker belasten will.

Der Unionskanzlerkandidat hat diese Grundmelodie auch in der Finanzierungsdebatte über die Schäden der Flutkatastrophe wieder angestimmt. Der BDI ringt noch mit sich selbst, ob er bei einer Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform als Solidaropfer einen befristeten Zuschlag zur Körperschaftsteuer akzeptieren soll. Das könnte seine Gegenposition zu Stoibers Asymmetrie-These aufweichen. In seiner Fakten-Steuerbroschüre kontert der BDI noch knallhart Stoibers Behauptungen. Die Steuerfreiheit für Gewinne aus Beteiligungsverkäufen, so der BDI, sei kein ungerechtfertigtes Privileg der Kapitalgesellschaften, sondern die systematisch zwingende Folge aus dem Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Würde sie wieder ganz oder teilweise aufgehoben, entstünde eine die Rechtsform der Kapitalgesellschaft diskriminierende Doppelbelastung auf der Ebene der Muttergesellschaft und der Beteiligungsgesellschaft. Auch käme bei der Ausschüttung der Veräußerungsgewinne an die Anteilseigner ohnehin noch die Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren hinzu.

Die Unionsklagen über die wegbrechenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer hält der BDI für unbegründet und nicht geeignet, die Kritik an der Steuerfreiheit von Gewinnen an Beteiligungsverkäufen zu rechtfertigen. Die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer sind in der Tat zum Teil konjunkturell bedingt, zum Teil auf den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren zurückzuführen, den die Unternehmen zu Sonderausschüttungen nutzten. Die Rückforderungen vom Steuerguthaben werden aber im Laufe der nächsten Jahre im Volumen deutlich abnehmen. Auch wird übersehen, dass der Einbruch der Körperschaftsteuer mit einem hohen Aufkommensplus bei der Kapitalertragsteuer einhergeht.

All dies aber wird den Kapitalgesellschaften wenig helfen. Der Kanzlerkandidat der Union hat die Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen durch die Steuerreform zu einem Topthema seines Wahlkampfes gemacht. Er wird bei einem Wahlsieg Gewinne aus Beteiligungsverkäufen teilweise besteuern müssen. Täte er dies nicht und zöge er sich darauf zurück, dass im Wahlprogramm der Union nur von einer Prüfung, nicht aber definitiv von einer Wiedereinführung der Besteuerung die Rede ist, würde er gleichwohl der Wählertäuschung geziehen.

Bei so viel Konfliktstoff zwischen Stoiber und den Wirtschaftsverbänden ist Schröders Vorwurf der Wahlkampfhilfe der Verbände für Stoiber nichts als Stimmungsmache.

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