Vor 50 Jahren unternahm die Politik entscheidende Schritte zur Demokratisierung auch der Wirtschaft
Von der Montan-Mitbestimmung zur Betriebsverfassung

Am 21. Mai vor 50 Jahren wurde endlich Wirklichkeit, wovon Sozialreformer lange geträumt hatten: Erstmals konnten mit der Einführung der Montan-Mitbestimmung Aufsichtsräte paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt werden, wenn auch zunächst nur in Betrieben der Kohle- und Stahlindustrie mit mehr als 1 000 Beschäftigten.

ap FRANKFURT/M. Der Kampf um mehr Mitbestimmung, der Anfang der 70er Jahre in ein international Beispiel gebendes Betriebsverfassungsgesetz mündete, hat in Deutschland eine lange Geschichte. Ursprung waren die unmenschlichen Arbeitsbedingungen der beginnenden Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Revolution der Jahre 1848/49 hatte unter anderem Arbeiterselbstverwaltungen im Sinn. Die Beschäftigten sollten unter der Oberaufsicht des Fabrikherrn die sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen mitgestalten können.

Der Vorstoß blieb freilich weitgehend ohne Erfolg, weil die meisten Unternehmer derartige Einschränkungen ihrer Entscheidungsgewalt kategorisch ablehnten. Schroff hieß es noch 1887 in einer Denkschift des Centralverbandes deutscher Industrieller, der Arbeiter sei Untergebener des Fabrikdirektors, "dem er Gehorsam schuldig ist".

Die Wende kam mit dem Ersten Weltkrieg und den Anforderungen der Generalität. In militärisch wichtigen Produktionsstätten erlaubte das Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst 1916 erstmals Arbeiter- und Angestelltenausschüsse. Schließlich erkannte auch die Weimarer Verfassung des Jahres 1919 die Arbeiterräte an. Das Betriebsrätegesetz von 1920 brachte gar den Durchbruch zu einer Betriebsverfassung im heutigen Sinne.

Konzernlenker an Rhein und Ruhr machten den Anfang

1934 jedoch wurde die Demokratisierung der Wirtschaft von den Nationalsozialisten jäh beendet. Erst mit dem Ende der Hitler-Diktatur und dem totalen ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands war ein Neuanfang möglich. Als erste signalisierten die Konzernlenker an Rhein und Ruhr ihre Bereitschaft, die Arbeitnehmer der Grundstoff-Industrien an der Unternehmensführung zu beteiligen.

Basis war das Kontrollratsgesetz der Alliierten vom April 1946, das sich am Betriebsrätegesetz von 1920 orientierte. Die positive Resonanz der Unternehmen gründete freilich nicht allein auf der Liebe zur Belegschaft, sondern vor allem auf der Sorge, die deutsche Montanindustrie könnte dauerhaft vom Ausland kontrolliert werden. Der Schulterschluss mit den wieder erstarkten Gewerkschaften zu Gunsten der betrieblichen Mitbestimmung erschien den Industriekapitänen als das geringere Übel.

"Kooperative Unternehmensstrukturen ermöglicht"

Vorläufer des 1972 neu gefassten Betriebsverfassungsgesetzes war schließlich das heftig umstrittene Ergänzungsgesetz zur Montanmitbestimmung von 1956, das wegen der Verflechtung von Montanunternehmen mit branchenfremden Konzerntöchtern notwendig wurde: Die Mitbestimmung war damit faktisch aus dem Kohle- und Stahlbereich ausgebrochen und sickerte in zahlreiche andere Wirtschaftszweige ein. Voraussetzung war allerdings noch, dass die Montan-Töchter eines mitbestimmten Konzern mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung erwirtschafteten.

Heute, nach mehr als 150 Jahren Kampf um mehr Mitwirkung der Arbeitnehmer, sind sich Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig, dass die deutsche Mitbestimmung erheblich zur wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik beigetragen hat. "Die Mitbestimmung hat vor allem in der Nachkriegsphase das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entlastet. Die dadurch ermöglichte vertrauensvolle Zusammenarbeit hat die Entstehung kooperativer Unternehmenskulturen begünstigt", urteilte im Mai 1998 die paritätisch besetzte Kommission Mitbestimmung. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass das umstrittene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes daran nichts ändern wird.

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