Vor Absenken der Schwankungsreserve gewarnt
Grüne erwarten Nullrunde für Renter

Trotz Vorbehalten in der rot-grünen Koalition haben sich die Grünen überzeugt gezeigt, dass sie ihre Forderung nach einem Verzicht auf eine Erhöhung der Renten im kommenden Jahr durchsetzen können.

Reuters BERLIN. Die Finanzprobleme der Rentenversicherung würden dadurch nach Einschätzung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) aber nicht gelöst. Die BfA warnte zudem vor einem Absenken der Schwankungsreserve.

"Davon gehe ich aus, dass wir auf jeden Fall nächstes Jahr eine Nullrunde haben werden, was den Rentenanstieg angeht", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Bundessozialministerium war dies bisher auf Vorbehalte gestoßen. Dort wurde darauf verwiesen, dass ein Verzicht auf die Rentenanpassung zum Juli 2004 nur Einsparungen in Höhe von weniger als einem Zehntel Beitragssatzpunkt brächte. Um den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten, müsste Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mindestens drei Milliarden Euro sparen, was 0,3 Beitragssatzpunkten entspräche. Darüber hinaus soll sie nach Angaben aus Regierungskreisen einen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2004 aufbringen. Zunächst blieb offen, wie Schmidt das Geld aufbringen will.

Der Vorstandschef der (BfA), Hartmann Kleiner, warnte davor, die gesetzliche Rücklage der Rentenversicherer anzutasten. Im Gespräch ist auch ein höherer Krankenkassenbeitrag der Rentner.

Kleiner: Schwankungsreserve an Schmerzgrenze angelangt

"Wir werden vermutlich die Rentenanpassung im nächsten Jahr nicht durchführen können, damit der Beitragssatz (zur Rentenversicherung) nicht steigt", sagte Göring-Eckardt. Die Grünen fordern seit langem, dass die Rentner auf diese Weise einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenfinanzen leisten. Am Mittwoch hatte das Sozialministerium Zeitungsberichte, wonach eine Nullrunde geplant sei, mit den Worten zurückgewiesen: "Das ist definitiv falsch. Das ist nicht wahr." Allerdings würden alle Möglichkeiten geprüft, die Beitragssatz stabil zu halten.

Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatten im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2004 am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen vereinbart, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2004 bei 19,5 Prozent gehalten werden soll. Nach Schätzungen der Rentenversicherer müsste der Beitragssatz bei unveränderter Rechtslage 2004 jedoch auf mindestens 19,8 Prozent steigen.

Die Finanznöte Schmidts könnten sich noch vergrößern, wenn die Prognose zur Entwicklung des Beitragssatzes nach oben korrigiert wird. Der Kreis der Rentenschätzer überprüft in diesen Tagen seine Vorhersage von 19,8 Prozent. In Kreisen der Rentenversicherer wurde allerdings erwartet, dass sich an der bisherigen Prognose "nichts Dramatisches" ändern werde.

BfA-Vorstandschef Kleiner sagte am Rande der Vertreterversammlung der Behörde in Berlin, die Entwicklung der Finanzen bereite ihm Sorgen. "Hier ist ein Antasten der Schwankungsreserve eine erhebliche Gefahr für die Stabilität unseres Rentenversicherungssystems." Offen zeigte sich Kleiner für Einsparungen beim Krankenkassenbeitrag der Rentner und für Überlegungen, die Rentenerhöhung kommendes Jahr auszusetzen.

Rentner-Nullrunde reicht nicht für Stabilisierung

Bislang ist nicht bekannt, wo die Ministerin das Geld zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes einsparen will. Eine Nullrunde für die Rentner würde dafür allein nicht ausreichen. Im Gespräch sind auch eine Absenkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherer und eine Anhebung des Anteils der Rentner am Krankenversicherungsbeitrag. Die Schwankungsreserve beträgt derzeit 50 Prozent einer Monatsausgabe der Rentenversicherer.

Durch eine Absenkung auf 30 Prozent ließen sich etwa 0,2 Beitragssatzpunkte sparen, hieß es bei den Rentenversicherern. Eine Heraufsetzung des Anteils der Rentner am Beitrag zur Krankenversicherung auf 53 Prozent brächte demnach 2004 weitere gut 0,1 Beitragssatzpunkte. Bisher teilen sich Rentner und Rentenversicherer den Krankenkassenbeitrag zur Hälfte.

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