Vor allem BKKs mit von der Partie
Knapp 40 Kassen beantragen Beitragssatzerhöhung

Kurz vor dem Stichtag für die Festschreibung ihrer Beitragssätze haben knapp 40 Krankenkassen bei den Aufsichtsbehörden die Genehmigung für die Anhebung ihrer Sätze beantragt.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher der Betriebskrankenkassen (BKK) sagte am Mittwoch in Berlin, 35 BKK hätten beim Bundesversicherungsamt und bei den Landes-Aufsichtsbehörden entsprechende Anträge eingereicht. Dazu kommen zwei Innungskrankenkassen (IKK) sowie die AOK Niedersachsen. In Kassenkreisen wurde damit gerechnet, dass im kommenden Jahr weitere AOK sowie verschiedene Ersatzkassen ihre Beitragssätze erhöhen und dabei die Ausnahmeregelungen des geplanten Gesetzes geltend machen. Das Defizit der Kassen zum Jahresende könnte den Kreisen zufolge die Drei-Milliarden-Euro-Grenze erreichen. Das von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform, das auch Einschnitte bei den Pharmafirmen vorsieht, passierte das Bundeskabinett.

Schmidt kündigte an, die von den Pharmaunternehmen bekämpfte Positivliste für Arzneimittel werde im ersten Halbjahr 2003 in Kraft treten. Der Chemie- und Pharmaindex notierte am frühen Nachmittag bei 1,08 % über seinem Vortagesschluss.

Eine Sprecherin des Bundesversicherungsamtes sagte, in den vergangenen Tagen hätten 23 Kassen einen Antrag auf Beitragsanhebung eingereicht. Ein gutes Dutzend BKK haben nach Angaben ihres Bundesverbands die Landesbehörden um Genehmigung gebeten. Anträge gestellt haben zudem zwei die AOK Niedersachsen und die Innungskrankenkassen Weserbergland und Weser-Ems. Die BIG Gesundheit, mit 130 000 Mitgliedern eine der größten IKK, erwäge eine Beitragssatzanhebung, hieß es in Kassenkreisen.

Das Vorschaltgesetz sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab Donnerstag bis Ende 2003 ihre Beitragssätze nicht mehr erhöhen dürfen. Auf Drängen der Kassen wurden aber weitgehende Ausnahmeregelungen festgelegt. In Kassenkreisen hieß es, zahlreiche Kassen hätten daher so viel Raum für Erhöhungen gesehen, dass sie auf schnelle Anhebungen verzichtet hätten.

Defizit von drei Milliarden Euro möglich

Die Finanzsituation der Kassen habe sich in den letzten Wochen nicht verbessert. Es sei ein Defizit von drei Mrd. Euro zum Jahresende denkbar, hieß es in Kassenkreisen. Damit würde das vom Sozialministerium erwartete Sparvolumen des Vorschaltgesetzes von 3,5 Mrd. Euro fast völlig absorbiert. Das Ministerium hatte bislang ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro für wahrscheinlich erklärt.

Um rund 70 Mill. Euro vermindert wird das Sparpaket nach Ministeriumsangaben durch die Ausnahmeregelungen bei der Nullrunde für Krankenhäuser. Ein Viertel der Kliniken könnten diese Ausnahmen in Anspruch nehmen.

Arznei-Positivliste soll bis Juni 2003 in Kraft treten

Schmidt kündigte an, die Positivliste für Arzneimittel werde bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2003 in Kraft treten. Da die Liste per Gesetz eingeführt werde, sei die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig. Auf der Positivliste sollen Medikamente festgelegt werden, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Die Pharmaindustrie befürchtet Einkommenseinbußen.

Die geplante Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird sich nach Angaben Schmidts mit der langfristige Entwicklung bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung beschäftigen. Mit der für das kommende Jahr geplanten Gesundheitsreform werde sich die dem Sozialministerium unterstellte Kommission nicht befassen, sagte die Ministerin. Schmidt präzisierte zudem ihre Vorstellungen für eine Organisationsreform bei den gesetzlichen Krankenkassen. Den Kassen könne ermöglicht werden, auch mit Krankenkassen anderer Bereiche zu fusionieren. Bisher ist die Fusion nur innerhalb einer Kassenart, wie etwa Betriebskrankenkassen oder Innungskrankenkassen, möglich. Die derzeitige Anzahl von rund 350 gesetzlichen Krankenkassen sei nicht nötig. Auch 50 Krankenkassen seien ausreichend.

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