Vor allem Jugendschutz soll zusammengefasst werden
Stoiber fordert einheitliche Regeln für neue Medien

Zur Eröffnung der Münchener Medientage sagte Stoiber, die Überwachung des Jugendschutzes solle in einer Hand liegen. Zudem tritt er für eine Deregulierung der Werbung in der Medienbranche ein.

rtr/ap MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Jugendschutz in den neuen elektronischen Medien gefordert. Zur Eröffnung der 14. Münchener Medientagesagte Stoiber am Montag in einer medienpolitischen Grundsatzrede, die Überwachung des Jugendschutzes solle in einer Hand liegen. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine solche Stelle bei den Landesmedienanstalten gebildet wird", sagte Stoiber. Er verwies darauf, dass zum Beispiel bei der Ausstrahlung der Sendung "Big Brother" im Fernsehen und im Internet unterschiedliche Kontrollgremien zuständig seien. Stoiber betonte aber auch die Eigenverantwortung der Programmanbieter für den Jugendschutz.

Der bayerische Ministerpräsident forderte außerdem eine Deregulierung der Werbung in der Medienbranche. Die Bestimmungen sollten für den privaten Rundfunk auf die notwendigen Grundsätze wie das Gebot der Kennzeichnung von Werbung, Trennung von Werbung und Programm und das Verbot der Schleichwerbung begrenzt werden. Die Ordnungspolitik solle sich hier "deutlich zurücknehmen", sagte Stoiber.

Private Rundfunkanbieter lehnen ab

Auf den Medientagen und der parallel stattfindenden Fachmesse für Broadcast, Film und Neue Medien werden in den nächsten drei Tagen rund 7000 Besucher erwartet. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen die Herausforderungen und Chancen von Medienunternehmen im Zeitalter der Globalisierung.

Die Vertreter der privaten Rundfunkanbieter wie RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler lehnten eine gesetzliche Regelung des Jugendschutzes ab. Das System der freiwilligen Selbstkontrolle sei ausreichend, hieß es. Dem widersprach der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring.

Der Münchner Regierungschef forderte auch mit Blick auf die Regelungskompetenzen der Europäischen Union eine Deregulierung der Werbung. Hier sollte sich die Ordnungspolitik deutlich zurücknehmen. Vorgeschrieben werden sollten nach Ansicht Stoibers nur notwendige Grundsätze wie das Gebot zur Kennzeichnung von Werbung oder das Verbot von Schleichwerbung. ""Die Minutenzählerei zur Überwachung der zeitlichen Begrenzung der Fernsehwerbung ... muss überwunden werden.''

Appell an ARD und ZDF

Bei der Neuordnung des Medienrechts sollte nach Ansicht Stoibers auch das Medienkonzentrationsrecht überprüft werden. Stoiber forderte ARD und ZDF auf, einen hohen Qualitätsanspruch zu erfüllen. "Seien Sie öfter wieder einmal mutig und beweisen Sie den Kulturpessimisten, dass anspruchsvolle Dokumentationen und Kulturbeiträge auch vor 22.00 Uhr das Publikum nicht verschrecken.'' Eine klare Absage erteilte der CSU-Politiker Überlegungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, das Internet als drittes Standbein auszubauen. Die Online-Dienste von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten werbefrei und vorwiegend programmbezogen bleiben.

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, und der stellvertretende Vorsitzende der Kirch Media, Dieter Hahn, forderten, die Listen sportlicher Großereignisse, die nicht ausschließlich im Bezahlfernsehen laufen dürfen, abzuschaffen. Dies lehnte CSU-Chef Stoiber jedoch ab.



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