Vor allem Mittelstand im Osten wehrt sich
Arbeitgeber gegen baldigen Start des „Job-Floaters“

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte baldige Start von Teilen der Hartz-Reformvorschläge stößt auf Kritik der Arbeitgeber.

dpa/HB BERLIN/CHEMNITZ. Das Programm "Kapital für Arbeit" ("Job Floater") sei kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwoch). Mit staatlich subventionierten Kreditprogrammen ließen sich keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze schaffen, sondern es werde nur die Staatsverschuldung erhöht.

Vor allem die mittelständischen Unternehmen im Osten warteten nicht auf neue Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sondern auf sinkende Steuern und Abgaben sowie den Abbau beschäftigungsfeindlicher Bürokratie, betonte der Arbeitgeber-Chef. Mit immer neuen Förderprogrammen und kurzatmigem arbeitsmarktpolitischen Aktionismus sei weder den Unternehmen noch den Menschen geholfen, die einen Job suchten oder Sorge um ihren Arbeitsplatz hätten.

Auch BDA-Geschäftsführer Christoph Kannengießer warf Rot-Grün "Aktionismus im Rahmen des Wahlkampfes" vor. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Regierung Vorschläge der Hartz-Kommission umsetzen wolle, obwohl die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Kannengießer, der im Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sitzt, unterstützte deren Chef Florian Gerster. Die Personalservice- Agenturen, die wie Zeitarbeitsfirmen arbeiten und künftig den Arbeitsämtern angeschlossen sein sollen, seien von den "zuständigen Gremien nicht gebilligt" worden, sagte Kannengießer der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag in Berlin bekräftigt, das Beschäftigungsförderungs-Programm "Kapital für Arbeit" werde zum 1. November beginnen. Dadurch erhalten kleine und mittlere Unternehmen über die KfW ein Finanzierungspaket von bis zu 100 000 Euro für jeden Arbeitslosen, den sie einstellen.

Schröder will bei einer Wiederwahl das Reformkonzept der Hartz- Kommission nicht nur zum Bestandteil des Koalitionsvertrages machen. Er werde sich auch in einem auf höchster Regierungsebene angesiedelten Steuerungskreis "selber um die Umsetzung des Konzepts eins zu eins kümmern", kündigte er nach einem Gespräch mit Kommissionschef Peter Hartz und den beteiligten Ministern in Berlin an. Die Union kritisiert dies als "Wahlkampfshow". Die Gewerkschaften sagten ihre Unterstützung zu.

Die Verwirklichung der erst Mitte August vorgelegten Hartz- Vorschläge, die auch durch Deregulierung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosenzahl bis Ende 2005 auf zwei Millionen halbieren sollen, nannte der Kanzler "sehr weit gediehen, insbesondere in der Bundesanstalt für Arbeit" (BA). Der neue Steuerungskreis mit Hartz und den beteiligten Ministern soll nach den Worten Schröders bei regelmäßigen Treffen die präzise und schnelle Umsetzung der Hartz-Vorschläge kontrollieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%