Vor Beginn der jährlichen „Parlaments“-Sitzung werden in China Forderungen nach mehr politischer Mitsprache laut
Systemkritik vor dem Volkskongress

Sinkendes Wachstum, Schockwellen des Beitritts zur WTO, Führungswechsel und frustrierte Bauern sind die Top-Themen der knapp 3 000 Delegierten für den Volkskongress. Normalerweise ist die Versammlung eher langweilig. Doch in diesem Jahr scheinen sich ungewohnte Diskussion anzubahnen.

PEKING. In Chinas streng kontrolliertem Blätterwald ist das selten: Nur vier Tage vor Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) am kommenden Dienstag meldet sich ein bekannter Wissenschaftler zu Wort und übt Systemkritik am Quasi-Parlament der Volksrepublik. "Der Volkskongress", sagt Hu Angang, Direktor am Zentrum für China-Studien der renommierten Tsinghua-Universität, "sollte nicht Abklatschverein und Heim für Pensionäre sein".

Starke Worte vor der zehntägigen Sitzung, bei der knapp 3 000 Delegierte aus allen Provinzen Berichte von Regierungschef Zhu Rongji und Finanzminister Xiang Huaicheng hören, einen neuen Haushalt für das Riesenreich beschließen und die drängendsten Fragen diskutieren. In diesem Jahr sind das sinkende Wachstumsraten, die Schockwellen der WTO (der China im Dezember beitrat), der Wechsel zur vierten Führungsgeneration (er steht im Herbst und im Frühjahr 2003 an), sowie die vernachlässigten Bauern im Hinterland.

Die drängendsten wirtschaftlichen Themen haben Chinas greise Führer bereits in einer WTO-Konferenz vor zwei Wochen und in einer Strategiesitzung Anfang Februar behandelt. Und die wichtigsten Posten der umfassenden Nachfolgeregelung für weite Teile von Regierung, Politbüro und ZK der Kommunistischen Partei sind offenbar bereits vergeben (Handelsblatt, 11.1.2002).

Der Volkskongress hat ohnehin keine faktische Entscheidungsbefugnis, kann also nur die vermeintlichen Aufsteiger unter die Lupe nehmen. Viele Beobachter in Peking hatten daher ab Dienstag eher eine Routinesitzung erwartet, das übliche Ritual. Im Volk nennt man den Volkskongress ohnehin "die drei Hände". Das steht für Hände schütteln, Klatschen und Abstimmen - eine Umschreibung dafür, dass der NVK zwar formell das oberste Entscheidungsorgan in China ist, aber in Wirklichkeit nur Papiere und Entscheidungen der Monopolpartei absegnet, die längst in trockenen Tüchern sind.

Spätestens die Fundamentalkritik von Hu Angang hat die Erwartungen an die Dramaturgie des diesjährigen NVK jedoch höher geschraubt. Fast alle Führungspositionen in der Legislative seien von Kadern besetzt, sagt Hu. Er fordert nicht nur, dem Parlament mögen mehr Kontrollbefugnisse gegenüber der Regierung gegeben werden. Er verlangt auch, dass wichtige Berufsgruppen - vor allem Bauern - mehr Delegierte entsenden. Chinas Bauern werden das gerne hören. Sie wissen ohnehin kaum, wie ihnen derzeit geschieht. Die Regierung hat ihr Wohlergehen zur obersten Priorität erklärt. Ständig schreiben staatsnahe Zeitungen im Vorfeld des NVK, wie man Ausbildung, Einkommen und Produkte der Bauern verbessern kann.

Kein Wunder: Die Bauern werden als die größten Verlierer des WTO-Beitritts gesehen. Das bäuerliche Hinterland Chinas, einst Fundament und Legitimierungs-Quell der KP, ist zum Sorgenkind geworden, zum Ort möglicher Unruhen. Die Einkommen sind niedrig, die Probleme aber immer größer. Kleine Schollen und mangelnde Automatisierung setzen den Bauern Chinas im Wettbewerb gegen die internationale Konkurrenz enge Grenzen. Rekordernten lassen die Preise für Weizen, Mais und Gemüse purzeln. Ländliche Einkommen wachsen nur halb so schnell wie die Saläre an der boomenden Küste. Bis zu 20 Millionen Bauern sollen in den nächsten Jahren wegen der WTO ihre Arbeit verlieren, sagen offizielle Schätzungen.

Die Bereitschaft unter den Delegierten, politisch aktiver zu werden und vor allem dagegen etwas zu tun, wächst. In den Volkskongressen auf Provinzebene wurde im Januar und Februar mehr Mitsprache für die Parlamente verlangt. Laut der Zentralen Parteischule der KP - ihr steht Vizepräsident Hu Jintao, der wahrscheinliche Nachfolger Jiang Zemins, vor - sind politische Reformen für viele Kader inzwischen größtes Anliegen. Ihre zentrale Forderung: Ämtertrennung zwischen Partei und Regierung. Das soll unter anderem die grassierende Korruption eindämmen.

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