Vor Bundesratsitzung am Freitag: Bewegung bei Zuwanderung

Vor Bundesratsitzung am Freitag
Bewegung bei Zuwanderung

Im Streit über das Zuwanderungsgesetz der rot- grünen Koalition ist überraschend Bewegung gekommen. In den CDU - geführten Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg drängt der FDP-Koalitionspartner massiv auf Preisgabe des bisherigen harten Ablehnungskurses der Union.

HB/dpa BERLIN. Beim ersten Durchgang des Gesetzes an diesem Freitag im Bundesrat würden sich die drei Länder enthalten, kündigte der Sprecher von Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) auf dpa-Anfrage am Donnerstag in Stuttgart an. Damit ist die zunächst erwartete Mehrheit der Union für ihr Antragspaket mit rund 120 Änderungsforderungen fraglich geworden.

Die Unionsländer wollten am Abend bei einer Vorbesprechung in Berlin versuchen, doch noch einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat zu formulieren, den auch die FDP mittragen könne, hieß es. Das Saarland drängt zudem auf Lockerungen beim Thema Anwerbestopp und will die anderen Länder für ein moderateres Positionspapier gewinnen. Nach dem ersten Votum des Bundesrates wird der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche das Gesetz in einer ersten Lesung beraten.

Bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag gilt noch die alte Stimmzusammensetzung vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. In Hessen wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) künftig ohne FDP regieren und muss dann bei den weiteren Gesetzesberatungen nicht mehr auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. In Niedersachsen zieht allerdings die FDP mit in die Regierung ein.

Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) nannte am Donnerstag die unveränderte Wiedervorlage des rot-grünen Gesetzes nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht einen "unfreundlichen Akt". Dies zeige, dass SPD und Grüne "sich nicht bewegen wollen". Ohne Einlenken werde das Gesetz erneut scheitern. Die Regelungen für die Integration der Ausländer seien unzureichend. Auch sehe er keine Erfolg versprechenden Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch, sagte Bocklet.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) plädierte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) für ein grundlegendes Überdenken der Unionsposition. "Ich will nicht sagen, dass die Union ihre Konzepte in die Tonne werfen soll. Aber einige Grundannahmen, die wir vor zwei Jahren hatten, stimmen nicht mehr. Sie sind von der Realität überholt worden." Er empfehle "etwas mehr grundsätzliche Nachdenklichkeit in der gesamten Zuwanderungsdebatte".

Zugleich bezeichnete Schönbohm die Zuwanderungsfrage als "Nagelprobe" für die Kooperationsfähigkeit der rot-grünen Koalition bei den angestrebten gemeinsamen Reformen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn Rot-Grün bei der Zuwanderung auf der bisherigen Linie beharre, könne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "in anderen Punkten nicht erwarten, dass wir der Koalition auch nur den kleinen Finger reichen", sagte Schönbohm.

Bei den Beratungen in den Bundestagsausschüssen werden keine wesentlichen Änderungen mehr erwartet, so dass das Gesetz im Frühsommer erneut dem Bundesrat vorliegen wird. Für das dann anstehende Vermittlungsverfahren könnte - wie früher bei anderen großen Streitthemen auch - eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss mit der Union ist auch dann nötig, wenn sich die CDU/FDP-Landesregierungen weiter enthalten sollten. Die Stimmen von SPD und Grüne im Bundesrat allein reichen nicht aus, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

Grünen-Chefin Angelika Beer warnte die Union vor Blockadepolitik. Ihre zum Zuwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge bedeuteten einen "reaktionären Rückschritt in der Ausländerpolitik", sagte Beer im NDR.

NRW-Frauenministerin Birgit Fischer (SPD) warf in Düsseldorf der Union vor, misshandelten Frauen aus dem Ausland ein Bleiberecht verwehren zu wollen. Dies ergebe sich aus den Forderungen der unionsgeführten Bundesländer zum neuen Zuwanderungsgesetz. "Frauen, die vor Zwangsbeschneidungen, Zwangsabtreibungen, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden", forderte die Ministerin.

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