Vor dem Bundestag kündigte Künast eine Agrarwende an
Eckpunkte der neuen Agrarpolitik von Renate Künast

dpa BERLIN. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), hat am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag Eckpunkte für eine neue Agrarpolitik vorgestellt. Künast kündigte unter anderem folgende Maßnahmen an:

- Abkehr von der Überproduktion: Weg von der Bestands- und Schlachtprämie hin zu Prämien für Bestandsverringerung und für umweltverträgliche Extensivierung, Verringerung des Schlachtgewichts von Rindern

- Tierhaltung an den Boden koppeln, Förderung nur noch für Bauern, die nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar halten

- Einbeziehung von Ackerpflanzen in die Förderung, Abbau der Besserstellung von Silomais, Grünlandprämien

- Steigerung des Marktanteils des ökologischen Landbaus in zehn Jahren von derzeit etwa 2,5 % auf 20 %

- Einführung von zwei neuen Qualitätssiegeln - eines für Produkte aus dem ökologischen Landbau, eines für Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft

- bessere Vermarktung von ökologischen Produkten

- direkte und regionale Vermarktung

- Erschließung neuer Einkommensquellen für Landwirte im Bereich der erneuerbaren Energien und des Tourismus

- Verbindung von Naturschutz und Landwirtschaft

- offene Deklaration und Positivliste für Futtermittel, um "gläserne Produktion" vom Stall bis zur Ladentheke zu erreichen

- verschärfte Strafen bei vorsätzlicher Futtermittelverunreinigung

- Verschärfung der EU-Nutztierhaltungsverordnung und der Tiertransportrichtlinie

- Umsetzung der EU-Richtlinie für ein Stallbuch, um die Dokumentation der Bestände zu verbessern

- Verbannung der Antibiotika aus dem Tierfutter

- Schaffung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

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