Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Baden-Württemberg und Hessen klagen gegen Kassenausgleich

ap Stuttgart/Wiesbaden. Baden-Württemberg und Hessen haben eine Klage gegen den Risikostrukturausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel sagte am Mittwoch: `Wir werden vergewaltigt zu perversen Ausgleichsleistungen." Das bestehende System der Ausgleichszahlungen unter den Versicherungen sei verfassungswidrig. Durch den bestehenden Ausgleich flössen über zwei Milliarden Mark aus Baden-Württemberg ab.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte in Wiesbaden, mit dem Gang nach Karlsruhe ziehe das Land die Konsequenzen aus dem immer `größer werdenden Chaos" in der Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Dies werde allein schon durch den Streit innerhalb der Koalition über die Einführung und Rücknahme eines Mindestbeitragssatzes dokumentiert. `Kosten und Beiträge galoppieren in nicht mehr verantwortender Weise davon." Teufel sagte während einer Debatte im Stuttgarter Landtag: `Wir zahlen, und die Nehmerländer haben günstigere Beiträge."

Die Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits im Juli vergangenen Jahres den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Sie stützt ihre Klage auf ein Rechtsgutachten des Juristen Ferdinand Kirchhof von der Universität Tübingen. Demnach ist das Ausgleichssystem in der vorliegenden Form verfassungswidrig, weil die Transfers zwischen den Krankenkassen verschiedener Bundesländer und auch dem Bund erzwungen werden. Der Bund könne einem Land nicht vorschreiben, Zahlungen an den Bund oder an andere Länder zu leisten. Das verstoße gegen die deutsche Finanzverfassung.

Teufel rechnete damit, dass nach der Beitragsanhebung bei einzelnen Krankenkassen auch langfristig höhere Kosten auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Renten- und Pflegeversicherung hinzukommen.

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