Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss
Auszüge der Aussage von Ex-Kanzler Kohl im Wortlaut

ap BERLIN. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat sich vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geweigert, die Namen der Spender zu nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 Geldbeträge in Höhe von 1,5 bis zwei Mill. DM für die CDU haben zukommen lassen. Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme Kohls vor dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin:

Bereits am 16. Dezember 1999 habe ich in einem ZDF-Interview erklärt, dass ich nach meiner Schätzung in den Jahren 1993 bis 1998 etwa 1,5 bis zwei Mill. DM an Spenden in bar entgegengenommen habe, die nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht worden sind.

Ich habe dafür die volle politische Verantwortung übernommen. Ich habe damals gegenüber der Öffentlichkeit diesen Fehler eingestanden und mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht.

Seitdem habe ich Erfahrungen gemacht, die ich vorher für unmöglich gehalten habe. In einem Akt beispielloser Diffamierung wird versucht, durch Falschmeldungen, Unterstellungen und Verdrehungen mich zu kriminalisieren.

Ich kann nur vermuten, dass ich auch mit der Absicht fast sieben Monate nicht vor diesen Untersuchungsausschuss vorgeladen worden bin, um 16 Jahre meiner Kanzlerschaft - 16 gute und erfolgreiche Jahre für Deutschland - in den Dreck zu ziehen.

In den letzten Monaten wurde jedes Mittel der Skandalierung meiner Person genutzt, um dieses Ziel zu erreichen.

(...)

Nichts von all den Meldungen und Unterstellungen stimmt. Diese Vorgänge haben nur ein Ziel, die Kriminalisierung meiner Person.

Die Aufstellung von Unwahrheiten ließ sich noch weiter ergänzen. Um Aufklärung ist es dabei nicht gegangen. Diese Beispiele belegen aber, dass in jeder nur denkbaren Art und Weise in den letzten sieben Monaten versucht worden ist, mir und der CDU Schaden zuzufügen.

Diese Verleumdungen, die als Falschmeldungen, Unterstellungen und Verdrehungen in die Welt gesetzt worden sind, hatten das Ziel die Leistungen und Erfolge meiner 16-jährigen Kanzlerschaft zu diskreditieren.

Mir ist unvergesslich, dass einer der Anführer der Journalisten eines der großen Magazine in Hamburg in einer Redaktionskonferenz im Januar 1983 sagte, wir müssten schlechte Journalisten sein, wenn wir den Kohl nicht in sechs Monaten runtergeschrieben haben.

(...)

Der Vorwurf der Käuflichkeit und Bestechlichkeit unserer Politik im Zusammenhang mit den über mich an die CDU gelangten Spenden ist absurd und das wissen auch alle. Ich bin in meinem ganzen politischen Leben nie käuflich gewesen.

Ich habe für die CDU Gelder in bar entgegengenommen. Die Entgegennahme in bar erfolgte, weil die Spender anonym bleiben wollten. Wenn dies nicht gewährleistet gewesen wäre, hätten die Spender der CDU das Geld nicht zur Verfügung gestellt.

Sie wissen, Anfang des Jahres habe ich eine Reihe von Persönlichkeiten gebeten, an die CDU zu spenden, um einen ihr drohenden möglichen Schaden ausgleichen zu können. Diese Spender waren zum Teil erheblichen Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Eine amtierende Ministerpräsidentin hat sogar zum Boykott der Waren eines Spenders aufgerufen, ohne dass jemand aus ihrer eigenen Partei diesem Boykottaufruf ernsthaft entgegengetreten ist.

Die SPD hat nunmehr einen anderen Spender, den hoch angesehenen Verleger Erich Schumann, der 45 Jahre Mitglied der SPD war und seine Partei in all diesen Jahren ideell und materiell enorm unterstützt hat, aus der Partei ausgeschlossen. Man wirft ihm vor, dass er mir über Parteigrenzen hinweg helfen wollte, Schaden zu begrenzen. Wenn man Herrn Schumann in diesem Zusammenhang ehrloses Verhalten vorwirft, zeigt das die ganze Erbärmlichkeit.

Was hier geschehen ist und noch geschieht, ist einer der beschämendsten Vorgänge in der Politik der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der letzten Jahre, wenn nicht gar der letzten Jahrzehnte. Angesichts dieser Vorkommnisse und Erfahrungen kann man nur ahnen, was mit den damaligen Spendern geschehen wäre, wenn ich deren Namen genannt hätte.

Bei diesen Spendern, deren Namen ich weiterhin nicht nenne, handelt es sich ausnahmslos um deutsche Staatsbürger, die nach meiner Kenntnis in keiner Weise mit Regierungshandeln zu tun hatten.

Die Spender versicherten mir, dass sie den jeweiligen Betrag ordnungsgemäß versteuert hatten.

Keinem Geldgeber wurde irgendeine Bescheinigung oder ein anderes Schriftstück über die Spende zur Verfügung gestellt. Sie hatten somit keinerlei Möglichkeit, die Gelder in irgendeiner Form steurerlich abzusetzen.

Sämtliche in bar erhaltenen Beträge habe ich nach 1992 dem Hauptabteilungsleiter für Finanzen, Personal und Verwaltung der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Herrn Terlinden, und vor 1993 dem Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei, Herrn Dr. Lüthje, übergeben. Mit der weiteren technischen Abwicklung habe ich mich nicht befasst.

Was die Höhe der von mir in bar angenommenen Gelder angeht, so habe ich diese in meiner Erklärung im Fernsehen vom 16.12 1999 auf 1,5 bis zwei Mill. DM für den Zeitraum von 1993 bis 1998 angegeben.

Bei meiner Aussage im Fernsehen handelte es sich sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch der Höhe nach um eine erste Schätzung. Es handelt sich um den Zeitraum, den die Wirtschaftsprüfer Ernst und Young zunächst untersuchten und für den nach dem Parteiengesetz die Rechnungsunterlagen noch aufzubewahren sind.

Wenn man von diesen 1,5 bis zwei Mill. DM ausgeht, so sind dies weniger als 0,5 % der Gesamteinnahmen der CDU Deutschlands. Diese betrugen in den Jahren 1993 bis 1998 ca. 440 Mill. DM.

Für den Zeitraum von 1989 bis 1992 gibt es nach meiner Kenntnis keine Unterlagen mehr. Ich kann dazu auch keine nähern Angaben mehr machen.

Ich war 25 Jahre Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. Auf 13 Bundesparteitagen bin ich in geheimer Wahl mit hervorragenden Ergebnissen gewählt worden.

Das wäre ohne eine offene und ehrliche Unterstützung der bis zu 1 000 Delegierten des CDU-Bundesparteitages nicht mögliche gewesen.

Die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit den Spenden im Hinblick auf einen "Stimmenkauf" von Delegierten des CDU-Bundesparteitages gegen mich erhoben worden sind, sind völlig abwegig.

Das Amt des Bundesvorsitzenden habe ich - anders als beispielsweise die Generalsekretäre - immer ehrenamtlich ausgeübt.

Im übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, dass auch meine Frau in all den Jahren eine große Anzahl von Veranstaltungen in der CDU und deren Vereinigungen mit einer ausgezeichneten Besucherbeteiligung absolviert hat und dies alles ehrenamtlich getan hat.

Ich habe im Zeitpunkt meines Handelns nicht im Entferntesten an die Möglichkeit gedacht, der CDU wirtschaftlich oder in sonstiger Weise Schaden zufügen zu können. Im Gegenteil, ich wollte der CDU immer helfen.

Ziel meines Handelns war es, die Chancenungleichheit mit der SPD zu verringern. Nach meinen Beobeachtungen und Erfahrungen haben sich die materiellen Ausgangslangen in den Jahren immer mehr zu Gunsten der SPD verschoben.

Die Sozialdemokraten haben - und dies ist völlig legitim - für den durch die Nazis zugefügten Schaden eine Wiedergutmachungsleistung von über 70 Mill. DM erhalten. Sie konnten diese Mittel Gewinn bringend anlegen.

Sie haben darüber hinaus im Pressebereich Verlagsbeteiligungen erworben und die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" (DDVG) gegründet. Außerdem haben die Sozialdemokraten erhebliche Unterstützung im Bankenbereich erfahren.

Dies hat Tradition. Früher gab es die Bank für Gemeinwirtschaft, es gab die segensreiche Einrichtung der Naphtali-Stiftung; heute wird diese Aufgabe, wie man in der Zeitung lesen kann, durch die WestLB wahrgenommen. Ich erinnere nur an die Unterstützung im Wahlkampf in Brandenburg für Herrn Stolpe. Sie erinnern sich sicher auch gerne an die Unterstützung für Wahlkampfreisen der SPD-Spitze.

Ein besonderes Kapitel ist der Unterstützung durch den DGB, der in den letzten Jahren trotz seiner Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität jegliche Hemmungen verloren hat, wenn es um Wahlkampfunterstützung der SPD ging.

Wie ich schon sagte, war der Grund meines Handelns, die Chancenungleichheit mit der SPD zu verringern.

Ich bedauere heute, Spenden in bar entgegengenommen zu haben und übernehme hierfür auch die volle Verantwortung. Ich habe dies als Fehler eingesehen und entschuldige mich hierfür.

Als mir klar wurde, dass die Gefahr besteht, dass in Höhe der ungeklärten Bareinzahlungen die CDU einen Betrag an das Präsidium des Deutschen Bundestages abführen muss und sie darüber hinaus noch den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen dieses Betages verliert, habe ich versucht, Spenden zu akquirieren, mit denen der drohende Schaden ausgeglichen werden kann. Mittlerweile sind über acht Mill. DM zusammengekommen, die auch bereits der Schatzmeisterei der CDU zur Verfügung gestellt wurden.

Damit hat die CDU erfreulicherweise bereits weit mehr erhalten, als ihr durch mein Verhalten an Schaden drohen könnte.

Ich hoffe, dass sich auch weiterhin viele Spender finden, die die CDU in dieser schwierigen Zeit unterstützen. Auch meine Frau und ich haben, wie Sie sicherlich wissen, einen für uns nicht unerheblichen Beitrag in Höhe von insgesamt 700 000 DM geleistet.

Da ich davon ausgehe, dass Sie viele Fragen an mich haben werden, gehe ich in meiner Eingangserklärung jetzt nicht weiter auf Einzelheiten ein.

Die Namen der einzelnen Geldgeber werde ich jedoch auch heute nicht nennen.

Wie Sie wissen, ist bei der Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich anhängig.

Zu diesem Verfahren und allem, was mittelbar oder unmittelbar mit diesem Verfahren zusammen hängt, möchte ich mich hier nicht weiter äußern.

Der Grund dafür ist wohl jedermann verständlich. Um es ganz unmissverständlich auszudrücken: Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft Bonn hier im Saal pflichtgetreu anwesend ist. Ich habe nichts zu verbergen, aber ich kann nicht beurteilen, wie das, was ich zu dem Gegenstand des Verfahrens sage, von der Staatsanwaltschaft bewertet wird.



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