Vor der entscheidenden Sitzung: Rürup setzt auf Kompromiss

Vor der entscheidenden Sitzung
Rürup setzt auf Kompromiss

Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird in der entscheidenden Sitzung am Mittwoch nun doch einen abgestimmten Kompromissvorschlag zum Thema Gesundheit beraten.

In einem am Dienstag vom Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup verschickten Brief an die Mitglieder des Gremiums heißt es: "Wir haben bis gestern Abend daran gearbeitet und glauben, nunmehr eine gute und auch tragfähige Lösung gefunden zu haben." An der Kompromissfindung seien er selbst, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach sowie das Kommissionsmitglied Gert Wagner beteiligt gewesen, schreibt Rürup in dem Reuters vorliegenden Brief. Der Inhalt der Tischvorlage werde erst in der Sitzung am Mittwoch bekannt gegeben. Rürup und Lauterbach hatten der Kommission stark unterschiedliche Modelle zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen vorgelegt. In dem Gremium selbst und in der Koalition war daher bezweifelt worden, ob sich die beiden auf eine gemeinsame Vorlage einigen können.

Rürup erklärte die Verschwiegenheit über das Kompromisspapier damit, dass in der Vergangenheit Vorschläge aus der Kommission immer wieder an die Presse durchgesickert waren: "Es hat der Arbeit der Kommission immer geschadet, wenn Papiere oder Ideen vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangt sind und ich meine, ein vorzeitiges Bekanntwerden dieses Textes würde unsere Diskussion erschweren und möglicherweise eine Verabschiedung mit einer möglichst großen Mehrheit unmöglich machen." Das Papier sei nicht lang und könne vor der Diskussion gelesen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Rürup-Kommission wegen wiederholter Indiskretionen schon mit Auflösung gedroht.

Eindringlich appellierte Rürup an die Kommissionsmitglieder, sich auf einen Kompromiss zu einigen: "Noch haben wir die Chance, den in uns gesetzten Erwartungen der Bundesregierung gerecht zu werden. Lassen Sie uns diese Chance nutzen."

Die Erfolgsaussichten der Kommission waren in dem Gremium selbst, aber auch in der Koalition skeptisch bewertet worden, weil Rürup und Lauterbach gegensätzliche Modelle zu Reform der Finanzierung der gesetzlichen Kassen vorgelegt hatten. Lauterbach sprach sich dafür aus, auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen und die Privatkassen vollständig aus dem Geschäft mit Kranken-Vollversicherungen herauszudrängen. Dagegen plädiert Rürup dafür, die lohnabhängige Finanzierung der Kassen durch feste Kopfpauschalen zu ersetzen.

In Kommissionskreisen hieß es, für keines der beiden Modelle gebe es eine klare Mehrheit. Zuletzt hatte es in Medienberichten geheißen, Rürup und Lauterbach könnten sich darauf einigen, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen heranzuziehen. Zahlreiche Koalitionspolitiker haben bereits Sympathie für einen solchen Schritt signalisiert. Die Vorschläge der Rürup-Kommission sollen in den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Gesundheitsreform einfließen, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Mai vorgelegen will.

Nach jahrelangem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch trotz heftiger Kritik der Pharma-Industrie einen ersten Gesetzentwurf für eine Positivliste erstattungsfähiger Medikamente billigen. Die erwarteten Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen durch die Positivliste werden in dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf jährlich rund 800 Mill. ? beziffert. Diesen Einsparungen stünden Umsatzeinbußen bei den pharmazeutischen Unternehmen und dem Handel gegenüber. Die Positivliste grenzt umstrittene Medikamente von der Erstattung durch die Krankenkassen aus. Nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes dürfen nur die darin aufgeführten Arzneimittel von den Krankenkassen bezahlt werden.

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