Vor der EZB-Sitzung
EU-Minister fordern Zinssenkung

Vor der EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag ist aus dem Kreis der EU-Finanzminister eine Leitzinssenkung dringend angemahnt worden.

HB/dpa LUXEMBURG. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte am Montagabend in Luxemburg am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen des Eurolandes: "Wir kommen zu dem Augenblick, wo die Zentralbank Entscheidungen treffen müsste." Derzeit liegt der wichtigste Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 2,5 %.

Reynders kündigte an, bei dem Treffen der so genannten Eurogruppe mit den Ministern der zwölf Euro-Länder werde sicherlich auch über die Geldpolitik gesprochen werden. Der Brüsseler Minister fügte hinzu, derzeit gebe es in der Geldpolitik, für die die EZB verantwortlich ist, mehr Spielraum als in der Budgetpolitik, die von den Mitgliedstaaten geführt wird.

In Brüssel war in den vergangenen Wochen deutlich gemacht worden, dass die Zentralbank angesichts niedriger Inflationsraten handeln könne. Die Inflationsrate in den Ländern mit der Gemeinschaftswährung lag im Mai nach Schätzungen bei 1,9 %. Damit ist nach den Regeln der EZB Preisstabilität gewährleistet.

Die Minister wollten auch über das von der EU-Kommission im Mai eingeleitete Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich beraten. Reynders sagte: "Man findet immer Lösungen zum Stabilitätspakt." Paris soll per EU-Beschluss verpflichtet werden, im nächsten Jahr die Neuverschuldung wieder unter die im Pakt festgelegt Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken. Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine überhöhte Neuverschuldung von 3,1 % vom BIP, im laufenden Jahr könnten es nach Brüsseler Einschätzung sogar 3,7 % werden.

Spanien und die Niederlande dringen dem Vernehmen darauf, Frankreich schon für das laufende Jahr konkrete Vorgaben für den Defizitabbau zu machen. Das Verfahren soll erst am Dienstag im Kreis aller Finanzminister der EU offiziell bestätigt werden. Deutschland und Portugal sind bereits mit solchen EU-Strafprozeduren konfrontiert, bei denen in letzter Konsequenz hohe Bußen drohen. Im Falle Frankreichs sind dies bis zu 7,5 Mrd. ?.

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