Vor der Sommerpause in den Bundesrat
Autofahrer sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Über die Ökosteuer hinaus plant die Bundesregierung auf Druck der Bundesländer, Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten. So sollen etwa die Gebühren für die Kfz-Zulassung um fünf Prozent erhöht werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium am Freitag in Berlin.

dpa BERLIN. Er bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Erheblich höhere Kosten kommen zudem auf Behinderte zu, die eine Ausnahmegenehmigung für die Fahrerlaubnis brauchen, sowie auf Verkehrssünder, denen der Führerschein entzogen wurde. Automobil- und Sozialverbände nannten den Entwurf eine "Frechheit" und einen "abstrusen Gedankengang".

Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) verteidigte die geplante Gebührenanhebung. Man sei verpflichtet, Kosten deckende Gebühren zu erheben. Treibende Kraft seien dabei die Länder, die Einnahmeverluste beklagt hätten. Die Gebühren seien seit 1994 nicht mehr angehoben worden. Die Erhöhung betreffe generell alle Gebühren. Die genaue Höhe der Mehreinnahmen könne er nicht beziffern.

Laut Verkehrsministerium ist die Anhebung der Gebühr für die Kfz- Zulassung unter den Ländern noch strittig, da sie bereits jetzt unterschiedlich hohe Gebühren erheben. Über den Entwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundesrat abgestimmt werden. Wegen der Euro-Umstellung habe man die Gebührensätze sowieso anpacken müssen, sagte der Sprecher.

"Das Auto wird zum Luxusgut"

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisierte die geplanten Gebührenerhöhungen als "pure Frechheit". "Das Auto wird zum Luxusgut", sagte ein AvD-Sprecher am Freitag in Frankfurt. Wegen steigender Benzinpreise sei Autofahren bereits "verdammt teuer". Er kündigte Autofahrerdemonstrationen an.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass Behinderte und Autofahrer mit stark reduzierter Sehkraft für die benötigte Ausnahmegenehmigung der Fahrerlaubnis künftig durchschnittlich das Doppelte wie bisher zahlen. Der Gebührenrahmen soll von 500 beziehungsweise 600 Mark auf 1 500 DM (767 Euro) verdreifacht werden.

Der Sozialverband Deutschland erklärte, der Führerschein würde durch die Erhöhung für Behinderte unbezahlbar. Der Sozialverband VdK kitisierte, Behinderte sollten dadurch abkassiert werden. "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht noch zusätzlich dafür bestraft werden, dass ihre Mobilität eingeschränkt ist", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Der Sprecher Bodewigs sagte zu der Kritik, es gebe auch weiterhin Härtefallregeln.

Nach dem Entwurf sollen Verkehrssünder mehr bezahlen, wenn ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dasselbe gelte bei Widerruf oder Wiedererteilung nach einem Führerscheinentzug. In diesen Fällen sollen die Gebühren etwa verdoppelt werden. Die Kosten der Umschreibung eines Kraftfahrzeuges auf einen neuen Verwaltungsbezirk sollen demnach um zehn Mark steigen. Schließlich sollten die Gebühren für Prüfungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für den Berufszugang als Fahrlehrer und anerkannter Sachverständiger sowie zur Eröffnung von Fahrschulen um durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden.

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