Vor Dringlichkeitssitzung
EU kündigt Druck auf Israel und Palästinenser an

Die Europäische Union (EU) will ihren Druck auf Israel für ein Ende der Eskalation im Konflikt mit den Palästinensern verstärken.

HB/rtr Luxemburg. Vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister in Luxemburg erklärte sich Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bereit, bereits am Donnerstag in die Region zu reisen, um ihn und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu treffen. Der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana sagte bei seiner Ankunft am Mittwoch in Luxemburg, der Druck auf Israel zur unverzüglichen Umsetzung der UNO-Resolution müsse aufrecht erhalten werden. In der Resolution werden ein Truppenrückzug und Bewegungsfreiheit für Arafat gefordert. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine sagte, die Beschlüsse der EU dürften sich nicht an dem orientieren, was Scharon zuzubilligen bereit sei.

Diplomaten sagten, die Minister würden voraussichtlich eine hochrangige Delegation unter Leitung Solanas sowie Aznars oder seines Außenministers Josep Pique in die Region entsenden. Die spanische Regierung erklärte in Madrid, Scharon habe der Reise Aznars zunächst ablehnend gegenüber gestanden. Später habe er sich in dem über eine Stunde dauernden Telefonat jedoch bereit erklärt, dies im Kabinett zur Sprache zu bringen.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte vor dem Ministertreffen vorgeschlagen, Aznar mit Solana zu Scharon und Arafat zu entsenden. Vedrine sagte, ob Scharon EU-Vermittler zu dem in seinem Hauptquartier belagerten Arafat vorlassen werde, sei unklar. "Ich kann aber auch nicht hinnehmen, dass unsere Entscheidungen davon abhängen, was Scharon will oder nicht will." Zugleich lehnte er er einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi für gemeinsame Verhandlungen von Israelis und Palästinensern mit den USA, der EU, Russland, der UNO und gemäßigten arabischen Staaten als verfrüht ab.

Prodi hatte dies zuvor in Brüssel als neuen Ansatz vorgeschlagen, nachdem die bisherigen Vermittlungen keinen Erfolg gebracht hätten. Zugleich stärkte er Arafat erneut den Rücken. In vielen Nahost-Staaten nähmen die Spannungen zu, sagte Prodi. Weil isolierte Vermittlungen - wie die der USA - keinen Erfolg gebracht hätten, sei ein neuer Verhandlungsansatz nötig. "Präsenz in der Region allein reicht nicht, wir brauchen eine effektive Vermittlung", sagte Prodi. Arafat sei der einzige legitime Ansprechpartner Israels auf palästinensischer Seite. Sein Gewicht sei in den vergangenen Tagen eher noch gewachsen.

Prodi schloss aus, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen. Solana sagte allerdings, bei dem Treffen in Luxemburg werde auch über wirtschaftlichen Druck gesprochen werden. Vedrine sagte, er kenne niemanden, der ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens wolle. Bei Bedarf könne darüber aber diskutiert werden. Die EU ist Israels größter Handelspartner und bemüht sich seit längerem um mehr politisches Gewicht in der Region.

Arafats Informationsminister Jassir Abed Rabbo begrüßte Prodis Forderung nach multilateralen Gesprächen. Eine solche Konferenz solle eine endgültige Lösung aushandeln und einen palästinischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt schaffen, hieß es in einer Erklärung. Die israelische EU-Vertretung erklärte dagegen, falls die Außenminister palästinensischen Terrorismus mit dem militärischen Vorgehen Israels gleichsetzten, sei ihre Erklärung nur ein weiteres Papier, das nach 24 Stunden veraltet sei.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte vor seiner durch eine Flugzeugpanne verzögerten Ankunft zu diesem ersten Sondertreffen der EU-Außenminister seit den Anschlägen vom 11. September erneut eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft angemahnt, um Israel zur Einhaltung der jüngsten UNO-Resolution zu bewegen.

Die israelische Armee hat in mehreren Städten des Westjordanlandes Panzer auffahren lassen, um neue Selbstmordanschläge aufständischer Palästinenser zu verhindern. Arafat wurde kurz vor Ostern in seinem Amtssitz in Ramallah isoliert. Es dürfen auch keine ausländischen Vermittler mehr zu ihm. Die Palästinenser befinden sich seit anderthalb Jahren im Aufstand für einen eigenen Staat. Über 1500 Menschen wurden in dieser Zeit getötet.

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