Vor einer Nahostkonferenz
Kommentar: Neue Chance

Terror und Gegenterror gehören mittlerweile zum nahöstlichen Tagesgeschäft. Es ist beinahe müßig, darüber zu spekulieren, ob eine oder beide Seiten "nur" austesten, wie weit sie damit gehen können.

Klar ist, dass mit jeder Aktion die Spirale der Gewalt so verschärft wird, dass eine Rückkehr zur Vernunft und damit zu Gesprächen nicht mehr möglich erscheint. Und doch muss es beiden Parteien darum gehen, Wege zum Nebeneinander von Palästinensern und Israelis zu finden.

Eine eigentlich einfache Formel. Doch wie sie in praktische Politik umgesetzt werden kann, danach wird seit über 50 Jahren gesucht. Aber selbst Ansätze dazu sind heute weniger denn je sichtbar. Vielmehr scheinen die Positionen in Jerusalem und in Hebron so verhärtet zu sein, dass sie eher an die fünfziger Jahre erinnern. Skepsis ist angesichts der bisherigen Erfahrungen angebracht, dass die nächste Nahostkonferenz mehr produziert als neue Papiere, gar eine für längere Zeit haltbare Lösung, geschweige denn eine Friedensregelung. Die Euphorie, die nach Besuchen von Bundesaußenminister Fischer oder dem EU-Außenpolitiker Solana verbreitet wurde, hielt ja auch nicht lange oder war nichts als Selbsttäuschung.

Die israelische Regierung spürt zunehmend Gegenwind gegen ihre Politik der Stärke, beklagt sich, dass sie immer weniger Unterstützung für ihren Existenzkampf finde - auch in Deutschland. Doch erwartet Israel wirklich, dass die Europäer kritiklos Panzer- und Hubschraubervorstöße nach Dschenin oder Hebron akzeptieren, die eher an Massaker an Zivilisten erinnern als an eine Terroristenfahndung? Der von Israel beklagte Stimmungswandel überall in der Welt muss letztlich als Reflex auf die israelische Politik gesehen werden.

Dieser Stimmungswandel ist kein Antisemitismus. Nicht von ungefähr wird von Anti-Israelismus gesprochen, wenn es um die öffentliche Rezeption der nahöstlichen Entwicklung geht. Antisemitismus mag latent vorhanden sein, in Deutschland genauso wie in Spanien oder Großbritannien. Doch Kritik an Israel muss erlaubt sein, ohne gleich als Antisemit abgestempelt zu werden. Antisemitismus, im Sinne von Judenfeindlichkeit oder Antizionismus, ist etwas anderes als Kritik an der israelischen Politik.

Israels Regierung hat sichtbar Probleme, dies nachzuvollziehen. Ihr Hauptproblem ist ja auch nicht, sich Sorgen um ihr Image im Ausland zu machen. Ihr Hauptproblem ist, das Existenzrecht des Landes als Zufluchtsort aller Juden durchzusetzen und zu sichern. Doch das Argument vom Kampf um das Existenzrecht ist vordergründig; niemand im Westen bestreitet es. Aber genauso wie Israel ein Existenzrecht hat, muss dies für einen Palästinenser-Staat gelten.

Dass die PLO Heimat für arabische Terroristen und Selbstmordattentäter ist, ist unstrittig. Dass Arafat persönlich für alle Aktionen dieser Selbstmörder verantwortlich sein soll, wird von Israel als Arbeitshypothese laut propagiert - Jerusalem nutzt sie, den PLO-Chef zu diskreditieren. Aber auch Israel kann kein Interesse daran haben, die Autonomiebehörde als legitime Interessenvertretung der Palästinenser außer Kraft zu setzen. Selbst Israels Premier Scharon wird nicht umhinkommen, mit den Palästinensern zu reden, will er das Nebeneinander von Israelis und Palästinensern möglich machen.

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