Vor Euro-Einführung
Brüssel pocht auf Einhalten des Sparkurses

Wenige Monate vor Einführung des Euro-Bargeldes pocht die EU-Kommission darauf, beim Sparen auf Kurs zu bleiben. Angesichts der schwächelnden Konjunktur gibt es immer wieder Spekulationen, wonach die Stabilitätskriterien für die Staatsverschuldung in den zwölf Staaten der Eurozone weniger strikt als bisher verfolgt werden könnten.

dpa BRÜSSEL. Angesichts des näher rückenden Umtauschtermins 1. Januar 2002 wächst die Nervosität, auch in der Europa-"Hauptstadt" Brüssel. Der Präsident der EU-Kommission, der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi, gab deshalb das Motto aus: "Der Stabilitätspakt wird nicht angerührt." Zuvor hatten sich schon Deutschland und Frankreich zum Stabilitätspakt bekannt.

Bei der nächsten - als informell bezeichneten - Konferenz der EU- Finanzminister am 22. und 23. September in Lüttich wird das Reizthema Verschuldung für Diskussionen sorgen. Schon jetzt gilt es in Brüssel als sicher, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Gemeinschaft das für das laufende Jahr fest vereinbarte gesamtstaatliche Defizit von 1,5 % überschreiten wird. Die EU- Kommission sagte bereits vor Monaten vorher, die Verschuldung könnte eine Quote von 1,7 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Nun seien noch höhere Werte möglich, sagen Experten. Frankreich, Italien und Portugal sind ebenfalls von Defiziten geplagt, während Länder wie Luxemburg oder Irland Haushaltsüberschüsse erzielen.

Ausgerechnet die Deutschen, die lange als Musterschüler galten, haben Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser war auch auf Drängen des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel auf dem EU-Gipfel 1996 in Dublin besiegelt worden. Laut Vertrag darf das Defizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten. Fast noch wichtiger ist das Ziel, mittelfristig "einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt" zu erreichen.

Reibereien auch in der Zukunft

Regelrechte Sanktionen können nach dem Stabilitätspakt derzeit nicht verhängt werden, denn sie sind erst nach einem dauerhaften Überschreiten der drei Prozent Verschuldung möglich. Die EU- Kommission als ausführendes Organ der Gemeinschaft wird also weiterhin mahnen, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen.

Erst vor einem guten halben Jahr bewies die EU, dass sie in der europäischen Wirtschaftskoordinierung Tacheles reden kann. Die Finanzminister der Union verwarnten Irland wegen Überhitzung der Wirtschaft und hoher Inflation - eine Premiere in der EU-Geschichte. Im März wurde dann Portugal wegen seiner zu laxen Haushaltspolitik gerügt. Eine öffentliche Aufforderung zur Änderung der Politik in Lissabon war damit - im Unterschied zu Irland - nicht verbunden. Reibereien dieser Art wird es wohl auch in Zukunft geben. Zwar ist die Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion zentralisiert, die Verantwortung für die Haushaltspolitik verbleibt jedoch weiterhin bei den Staaten.

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