Vor Herbst keine Entscheidung
Union mauert bei Gesundheitsreform

Die Chancen von Sozialministerin Ulla Schmidt, ihre Gesundheitsreform über die gesetzgeberischen Hürden zu bringen, sind am Donnerstag weiter gesunken. Nachdem am Dienstag ihr Kabinettskollege Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Nachbesserungsbedarf bei der Reform angemeldet hatte, schloss die Union kategorisch Verhandlungen über einen Reformkompromiss parallel zum parlamentarischen Verfahren aus.

pt BERLIN. Solche Verhandlungen habe die Bundesregierung durch den von ihr vorgegebenen engen Fahrplan selbst unmöglich gemacht, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Horst Seehofer (CSU), im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Damit dürfte über das Schicksal der Reform frühestens im Herbst bei einem als sicher geltenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden werden. Sozialministerin Ulla Schmidt läuft damit Gefahr, dass wichtige Inhalte ihrer Reform in der parlamentarischen Sommerpause zerredet werden.

Immerhin könnte es der Bundesregierung gelingen, das Reformgesetz noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Zwar setzte der grüne Koalitionspartner durch, dass das Gesetz, anders als geplant, erst nach dem grünen Sonderparteitag Mitte Juni von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird. Doch soll dies nun auf einer Sondersitzung des Bundestags am 18. Juni geschehen. Damit kann die entscheidende zweite und dritte Lesung des Gesetzes immer noch vor der Sommerpause am 4. Juli stattfinden.

Als unwahrscheinlich wurde in Koalitionskreisen eingeschätzt, dass SPD und Grüne auf ihren Sonderparteitagen wesentliche Änderungen an Schmidts Reformentwurf fordern werden. Bei den SPD-Linken und Teilen der Grünen ist vor allem die geplante Finanzierung des Krankengelds allein durch die Arbeitnehmer umstritten. Seehofer warnte Schmidt gestern davor, ihr Gesetz in einen im Bundesrat zustimmungs- und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil zu teilen. "Dadurch würde sie den Weg zu einem Kompromiss mit der Union endgültig versperren."

Quelle: Handelsblatt

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