Vor Lesung im Bundestag
Multimediaverband kritisiert geplantes E-Commerce-Gesetz

Das Gesetzesvorhaben gefährde die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen.

ddp BERLIN. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) fordert Veränderungen am Entwurf für ein E-Commerce-Gesetz. Der Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, gefährde in einzelnen Teilen die Existenz der vornehmlich kleinen und mittelständischen Unternehmen im elektronischen Handel, erklärte der dmmv (www.dmmv.de) am Donnerstag in Berlin. Damit würden zukunftssichere Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Konkret kritisiert der dmmv die geplanten Regelungen zur so genannten Anbieterkennzeichnung und die «Verwässerung» des Herkunftslandprinzips.

Mit der im Entwurf des E-Commerce-Gesetzes enthaltenen Regelung zur Kennzeichnung sollen die Anbieter verpflichtet werden, für ihre Kunden jederzeit bestimmte Informationen über ihr Angebot online verfügbar zu halten. Dieses Vorgehen ist nach Meinung des dmmv nur für das Internet, nicht jedoch für den Handel über die Mobilfunknetze (M-Commerce) umsetzbar, weil sich die Fülle der Informationen auf den kleinen Bildschirmen von Mobiltelefonen und anderen mobilen Geräten nicht darstellen ließe. Der Verband fordert deshalb, eine verkürzte Fassung mit Angaben zu Firma, Firmensitz und Geschäftsführer zuzulassen.

Das Herkunftslandsprinzip bedeutet, dass E-Commerce-Anbieter sich nur nach dem nationalen Recht ihres Geschäftssitzes richten müssen. Der dmmv kritisiert, dass das geplante E-Commerce-Gesetz in bestimmten Fällen auch ausländisches Recht zulassen würde. Auf diese Weise würde Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Kunden geschaffen. Langwierige Gerichtsverfahren und zusätzlicher finanzieller und zeitlicher Aufwand für die Unternehmen könnten die Folge sein.

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