Vor Sitzung des Haushaltsausschusses
Koalition bleibt vorerst bei 18,9 Milliarden Schulden

Die angepeilte Summe steht zwar - doch dem Haushalt drohen noch etliche Risiken.

rtr BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte Zuversicht. Auf die Frage, ob die rot-grünen Haushälter in ihrer Bereinigungssitzung am Donnerstag bei einer Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? bleiben würden, sagte er am Mittwoch am Rande des Haushaltsausschusses knapp aber bestimmt: "Ich gehe davon aus." In Kreisen der Haushälter wurde seine Einschätzung bestätigt. Es sei schwierig, aber es werde auch nach den parlamentarischen Beratungen bei der von Eichel angepeilten Summe bleiben. Die angestrebte globale Minderausgabe von 1,5 Mrd. ? sei fast abgedeckt. Geholfen hätten dabei die weiterhin niedrigen Zinsen, Kürzungen bei den Beamtenbezügen und der Abbau von Verwaltungsausgaben aller Ressorts. Lediglich ein Restbetrag von 200 bis 400 Mill. ? müsse noch im Vollzug des Haushalts abgedeckt werden.

Hinter vorgehaltener Hand wird in der Koalition jedoch auch unverblümt über die zahlreichen Risiken für den Etat gesprochen. Die ohnehin schlechte Konjunktur könne durch einen möglichen Irak-Krieg weiter einbrechen. Die Arbeitslosigkeit könne stärker steigen als veranschlagt. Zudem würden die dringend benötigten Einnahmen aus dem Steuerpaket voraussichtlich nicht fließen, weil die Union das Gesetz im Bundesrat ablehnen will. Schließlich sei völlig unklar, ob die erwarteten Einnahmen aus der neuen Zinsabschlagsteuer tatsächlich in der geplanten Höhe fließen werden. "Ob es am Ende des Jahres tatsächlich bei 18,9 Mrd. ? neuen Schulden bleibt ist fraglich", hieß es.

Für den FDP-Haushälter Jürgen Koppelin ist deshalb schon vor Abschluss der Beratungen klar: "Wichtige Daten des Entwurfs entsprechen nicht den Tatsachen, sind geschönt oder unrealistisch. Bei den veranschlagten Steuereinnahmen von 202,4 Mrd. ? handele es sich um Wunschdenken, die schwache Konjunktur finde keine Berücksichtigung im Haushalt. Eichel müsse seinen Entwurf vollständig überarbeiten.

Der Haushalt basiert auf einer Wachstumsprognose von rund einem Prozent. Diese wird jedoch kaum zu halten sein. Pünktlich vor der Verabschiedung des schuhkarton-dicken Gesetzeswerkes meldete das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine Revision seiner Wachstumsprognose in Richtung 0,5 % an. Andere Institute sehen eine ähnliche Entwicklung. Nach einer gängigen Faustformel bedeutet ein halber Wachstumspunkt weniger rund eine Milliarde weniger Steuereinnahmen für den Bund. Und es könnte schlimmer kommen. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wollten nämlich am Mittwoch zudem nicht ausschließen, dass sich Deutschland derzeit in einer leichten Rezession befindet.

Ein schlechteres Wachstum führt aber auch zu höherer Arbeitslosigkeit - und das kostet den Bund mehr Geld. Steigt die Zahl der Arbeitslosen etwa um 100 000 an, kommen alleine auf den Bund Ausgaben von zusätzlich rund 300 Mill. ? für die Arbeitslosenhilfe zu. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss für den gleichen Anstieg mehr als 500 Mill. ? zusätzlich einplanen. Mit diesen zusätzlichen Kosten wird es trotz der eingeleiteten Reform der BA um so unwahrscheinlicher, dass sie wie geplant ohne Zuschuss des Bundes auskommen wird.

Für den Fall eines Konjunktureinbruchs durch einen Krieg in Irak hat Eichel schon vorgebaut. Dann, so der Minister, werde die Neuverschuldung steigen. Auch die europäische Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes werde vermutlich überschritten werden. Lediglich das geplante Steuerpaket könne das dann noch verhindern. Damit sollen 2003 immerhin 3,46 Mrd. ? zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen.

Nach übereinstimmenden Aussagen von führenden Unionspolitikern aus Bund und Ländern hat das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz jedoch im Bundesrat keine Chance. Auf die für den Bund eingerechneten rund 1,6 Mrd. ? muss Eichel daher verzichten. Die auch von der Union gewünschten Änderungen bei der Körperschaftsteuer reichen jedoch nicht aus, um die Lücke zu schließen.

Die rot-grünen Haushälter rechnen im laufenden Jahr für den Bund ferner mit rund einer Milliarde Einnahmen durch Rückflüsse von Schwarzgeld aus dem Ausland. Nach Einschätzung des Haushaltsexperten der Union, Dietrich Austermann (CDU), wird diese Summe jedoch bei weitem nicht erreicht. Statt der von Eichel erhofften Einnahmen von fünf Mrd. ? für Bund Länder und Gemeinden, erwarte er allenfalls eine Milliarde, sagte er am Rande der Haushaltssitzung. Für den Bund bliebe dann ein Betrag von weniger als 500 Mill. ?.

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