Vor SPD-Parteitag Bekenntnis zu Rot-Grün - Clement erwartet Bestätigung der Bundestagsentscheidung
Müntefering will mehr Druck auf Unternehmen

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat kurz vor Beginn des Parteitags der Sozialdemokraten in Nürnberg mehr Druck auf die Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. Zugleich legte er ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition im Bund ab.

ap KÖLN. Im ARD-Morgenmagazin sagte Müntefering am Montag mit Blick auf die Unternehmen: "Sie müssen aufhören, die Leute phantasielos auf die Straße zu schicken, sondern mit den Tarifparteien, mit den Gewerkschaften zusammen überlegen, was kann man tun." Wenn es wahr sei, dass in Deutschland 1,5 Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt seien, müsse das neue Job-Aktiv-Gesetz neue Möglichkeiten für Einstellungen bringen, sagte Müntefering weiter.

Bei den am Montagnachmittag auf dem Parteitag anstehenden Vorstandwahlen rechnet der SPD-Generalsekretär nicht mit Überraschungen. "Ich glaube, dass insgesamt die Wahlen die Parteiführung bestätigen werden", sagte er in dem Fernsehinterview. Bei den Beisitzern dürften jüngere Leute dazukommen. Im Deutschlandradio Berlin sprach sich Müntefering klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aus. "Es wäre schön, wenn wir das weiter machen könnten. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns das Mandat geben, werden wir die Koalition fortsetzen", sagte er. Rot-Grün habe gute Arbeit geleistet.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement erwartet sowohl vom Nürnberger Parteitag der Sozialdemokraten als auch der Bundesversammlung der Grünen am kommenden Wochenende in Rostock eine klare Bestätigung der Bundestagsentscheidung zum Bundeswehreinsatz vom vergangenen Freitag. Im Südwestrundfunk sagte Clement, der Fortgang der Dinge in Afghanistan bestätige diese Entscheidung der Bundesregierung. Die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz erinnere ihn an die Kosovo-Debatte. Alle strittigen Entscheidungen hätten sich dort als richtig erwiesen. Die Bundeswehr sei dort eine regelrechte Friedenstruppe.

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