Vor Verwaltungsgerichten in allen Ländern
Getränkebranche klagt gegen Dosenpfand

30 Unternehmen der Getränkewirtschaft haben am Montag gemeinsam bei den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern gegen das von der Bundesregierung beschlossene Dosenpfand geklagt.

Reuters BERLIN. Die Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten in allen deutschen Landeshauptstädten eingereicht worden, teilten 27 Brauereien, der Handelskonzern Rewe, der Verpackungshersteller Schmalbach Lubeca und der Weißblechhersteller Rasselstein Hoesch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Firmen erhoffen sich von den Klagen aufschiebende Wirkung, so dass das Dosenpfand nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass für Bier, Wasser und Limonaden in Dosen und Wegwerfflaschen ab 2003 ein Pfand von 25 und 50 Cent erhoben werden soll.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begründet das geplante Dosenpfand mit einem drastischen Rückgang des Anteils von Mehrwegflaschen. Die Verpackungsverordnung schreibt einen Mehrweganteil von 72 Prozent vor. Tatsächlich liegt der Anteil von Mehrwegflaschen nach Angaben von Trittin bis Ende 2001 bei voraussichtlich 60 Prozent.

"Wir müssen gegen die Länder vorgehen, weil allein diese für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständig sind", erklärte der Verfahrensbevollmächtigte der Getränkebranche, Clemens Weidemann, in Stuttgart die Gemeinschaftsaktion der klagenden Unternehmen. Dagegen verwies ein Sprecher Trittins auf ein Ende Februar veröffentlichtes Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Berlin. Dort sei die Kompetenz des Bundes bestätigt worden.

Nach Einschätzung des Verfahrensbevollmächtigten der Getränkebranche haben die Klagen juristisch eine aufschiebende Wirkung. Sollte ein Verwaltungsgericht diese Einschätzung bestätigen, könnte die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2003 geplante Einführung des Pfandes bis auf weiteres blockiert werden, sagte Weidemann.

Unterstützt wird die Klage unter anderem von den Brauereien Hannen, Warsteiner, Karlsberg und Tucher. Die Kläger wollen den Angaben ihres Bevollmächtigten zufolge Zeit gewinnen für eine Reform der Verpackungsverordnung. Kritisiert wird zudem, die vom damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) erarbeitete Verpackungsverordnung sehe ein Pfand für Getränkedosen vor, nicht aber für Konservendosen. Ungerecht sei auch die ungleiche Behandlung verschiedener Getränkesorten, sagte Weidemann. Obwohl mehr Bier als Saft in Mehrwegflaschen verkauft werde, wären Bierdosen vom Pfand betroffen, Kartonverpackungen für Saft hingegen nicht.

Parallel zu dieser Klage liegt seit Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das Dosenpfand vor. Eingereicht wurde die Verfassungsbeschwerde von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Dem Verband gehören Handelsketten wie Aldi, Metro und die Rewe an.

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