Vor Wahlen am Sonntag
Spanien verschärft Einwanderungsgesetze

Die konservative Regierung in Spanien hat kurz vor den am Sonntag stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen eine Verschärfung der Ausländergesetze beschlossen.

HB/dpa MADRID. Im Kampf gegen illegale Einwanderer müssen Fluggesellschaften den Behörden künftig Passagierlisten sowie eine Aufstellung der nicht genutzten Rückflugtickets vorlegen, sagte Innenminister Angel Acebes am Freitag in Madrid. Das größte Problem seien Ausländer, die mit einem dreimonatigen Touristenvisum einreisten, danach aber illegal im Lande blieben. Die Neuregelung, die fünfte in vier Jahren, sieht zudem schärfere Strafen für illegale Zuwanderer sowie für Schieberbanden vor.

Die Regierung zieht mit der Reform auch Konsequenzen aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien. Dieser hatte im März weite Teile der Ausländergesetze für nichtig erklärt, weil einzelne Bestimmungen widersprüchlich waren und die spanischen Behörden bei der Abschiebung von Ausländern zu rigoros vorgegangen waren. "Die neue Reform wird den Katalog der Rechte von Einwanderern in vollem Umfang erhalten", versprach Ministerpräsident José María Aznar. Die illegale Zuwanderung solle auch dadurch bekämpft werden, dass die Verfahren zur legalen Einwanderung vereinfacht werden. So soll die Beantragung von Visa und Arbeitserlaubnissen entbürokratisiert werden.

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