Vor zehn Jahren wurde Konvention unterzeichnet
Uno-Kinderrechte voll in Kraft setzen

Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef und die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, die Uno-Kinderrechtskonvention in Deutschland endlich voll in Kraft zu setzen.

dpa BERLIN. Die Organisationen wiesen am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass die Konvention zum Schutz der Kinderrechte vor zehn Jahren (5. April 1992) von Deutschland übernommen wurde. Die damalige Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl habe sie aber nur unter Vorbehalt mit Einschränkungen im Hinblick auf deutsches Recht unterzeichnet.

Das Bundesinnenministerium versicherte, der Vorbehalt bedeute keine Beeinträchtigung der Rechte der Kinder. Alle Vorgaben der Kinderkonvention würden in Deutschland erfüllt.

Die Organisationen kritisierten hingegen, bei der Regelung der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern fänden die Schutzrechte für Kinder keine umfassende Anwendung. Schon ab 16 Jahren würden sie asyl- und ausländerrechtlich wie Erwachsene behandelt. Viele müssten entwürdigende Methoden zur Altersbestimmung über sich ergehen lassen. In großen Sammellagern drohten sie zu verwahrlosen. Etliche Minderjährige säßen sogar in Abschiebehaft, immer wieder würden sie alleine abgeschoben und einem ungewissen oder sogar lebensbedrohlichen Schicksal überlassen.

Pro-Asyl-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann erinnerte daran, dass SPD und Grüne seit 1992 immer wieder versprochen hätten, im Fall der Regierungsübernahme die Uno-Konvention auch für minderjährige Flüchtlinge umzusetzen. Dennoch habe die rot-grüne Bundesregierung nach dreieinhalbjähriger Amtszeit die Vorbehaltserklärung bislang nicht zurückgenommen, obwohl auch der Bundestag die Regierung mehrmals zum Handeln aufgefordert habe. Schily verweise auf fehlendes Einvernehmen mit den Bundesländern. Dies sei eine "erbärmliche Politik" und ein "Lehrstück für staatliche Missachtung von Völkerrechtsnormen", sagte Kauffmann.

Unicef-Geschäftsführer Dietrich Garlichs sagte, nach Schätzungen hielten sich 5 000 bis 10 000 Flüchtlinge unter 18 Jahren ohne ihre Eltern in Deutschland auf. Dass sie ab 16 Jahren bei Asylanträgen das gleiche Verfahren durchlaufen müssten wie erwachsene Flüchtlinge, sei ein Widerspruch zur Konvention, die allen unter 18-jährigen einen besonderen Schutz zuerkenne. Garlichs forderte, Kinderrechte in Deutschland in die Verfassung aufzunehmen. Eine Grundgesetzänderung sei bereits weitgehend Konsens zwischen den politischen Parteien, sagte er - "dies allerdings zu Gunsten des Tierschutzes".

Schily betonte, die Haltung der Bundesländer sei für die Bundesregierung von erheblicher Bedeutung, weil von der Kinderrechtskonvention innerstaatlich Bereiche betroffen seien, für die ausschließlich die Länder zuständig seien. "Es würde der politischen Rücksichtnahme widersprechen, die Erklärungen gegen den Willen der Mehrheit der Länder zurückzunehmen", erklärte der Minister. Im übrigen gelte nach wie vor, dass die bloße Minderjährigkeit die Anwendung gesetzlicher Regelungen nicht ausschließe. Dies heiße: "Minderjährigkeit für sich genommen berechtigt nicht zur Einreise und schützt nicht vor Abschiebung."

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