Vorauskommando bereits vor Ort
Nato beschließt Entwaffnungs-Einsatz in Mazedonien

Die Nato hat am Mittwoch wie erwartet die Entsendung von 3 500 Soldaten nach Mazedonien beschlossen, die dort albanische Rebellen entwaffnen sollen. "Der Einsatz ist beschlossen", sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel.

Reuters BRüSSEL. Unklar blieb unterdessen, ob sich für die geplante Teilnahme von 500 deutschen Soldaten an dem Einsatz eine Mehrheit im Bundestag finden würde. Nach Angaben aus Regierungskreisen will das Bundeskabinett am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung beschließen. Die Union bekräftigte ihre Ablehnung. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte ungeachtet des Widerstandes einiger SPD-Abgeordneter zuversichtlich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit erhalten werde.

"Heute um 12.00 Uhr hat der Nato-Rat beschlossen, den Oberkommandierenden in Europa, General Joseph Ralston, zu ermächtigen, den Einsatzbefehl für die Operation Essential Harvest zu erlassen", teilte die Nato in einer Erklärung mit. Nato-Generalsekretär George Robertson hatte am Morgen bekräftigt, der Einsatz werde nicht länger als 30 Tage dauern.

Nach der Entscheidung vom Mittwoch könnten innerhalb von 48 Stunden weitere Soldaten nach Mazedonien entsendet werden. Die Allianz hatte am Freitag ein 400 Mann starkes Vorauskommando nach Mazedonien geschickt, um den Einsatz vorzubereiten. Die Stationierung aller Soldaten könnte bis zu zwei Wochen dauern.

Voraussetzung für den Einsatz war unter anderem eine tragfähige Waffenruhe zwischen den albanischen Rebellen und den mazedonischen Sicherheitskräften. Trotz vereinzelter Verstöße gegen die Waffenruhe sah die Nato die Bedingungen nun erfüllt. Die Rebellen hatten sich in der vergangenen Woche bereit erklärt, ihre Waffen freiwillig abzugeben. Dies war eine weitere Bedingung der Allianz gewesen.

Wie aus Regierungskreisen bereits vor dem Nato-Beschluss verlautete, tritt das Bundeskabinett am Donnerstag um 14.00 Uhr zur einer Sondersitzung zusammen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche zu einer Sondersitzung wegen der geplanten Entsendung deutscher Soldaten zusammenkommen. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen ist derzeit allerdings unklar, ob die rot-grüne Koalition für den Bundeswehr-Einsatz eine eigene Mehrheit hat. 31 SPD-Abgeordnete und mehrere Grüne haben ihre Ablehnung signalisiert.

SPD-Fraktionschef Struck und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, rechnete nach eigenen Worten aber damit, die meisten umstimmen zu können. Struck sagte, rund fünf SPD-Parlamentarier seien voraussichtlich nicht von dem Einsatz zu überzeugen. Dies würde aber die rot-grüne Mehrheit nicht gefährden. "Ich bin überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit kriegen." SPD und Grüne haben im Bundestag eine Mehrheit von 16 Stimmen. Müller sagte, sie gehe davon aus, dass ihre Fraktion den Einsatz mittragen werde. Wenn es keine Zustimmung des Parlaments zu dem Unterstützungsbeitrag der Nato gäbe, wäre dies verantwortungslos.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union könne einer deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz nicht zustimmen, weil dessen Dauer und genaue Aufgabe unkonkret seien. Merz sagte, für ein solches Votum fehlten die wichtigsten Voraussetzungen. "Die Sicherheit unser Soldaten geht vor, sie bildet den Maßstab unserer Entscheidung im Bundestag." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, er werde den Abgeordneten vorschlagen, den Einsatz abzulehnen. In der FDP gibt es noch keine abschließende Meinung. Die PDS hat bislang keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt.

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