Voraussetzung für Zahlungsbeginn
US-Richterin räumt Hürde im Zwangsarbeiterstreit aus

Die New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram hat am Donnerstag eine Sammelklage gegen deutsche Banken abgewiesen und damit eine wichtige Hürde für deutsche Entschädigungszahlungen an NS-Zwangarbeiter ausgeräumt. Die Abweisung von Klagen ist Voraussetzung für den Beginn der Zahlungen an die Opfer.

rtr NEW YORK/BERLIN. Die Wirtschaft besteht aber darauf, dass vorher weitere Klagen abgewiesen werden müssen. Zwar begrüßte auch der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, die Entscheidung ebenso wie der deutsche Entschädigungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und die Bundesregierung. Er sagte allerdings, dies sei noch ein Schritt zu wenig. Weiterhin ist unklar, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause die Zahlungen freigeben wird.

Kram hatte die Abweisung der Klagen noch im März mit Hinweis auf Ansprüche verweigert, die österreiche Opfer geltend gemacht haben. Durch jüngste Entwicklungen habe sich die Lage jedoch geändert, so dass die Klagen nun abgewiesen würden, sagte die Richterin.

Zuvor hatten Anwälte einen neuen Plan präsentiert, wie die österreichischen Ansprüche befriedigt werden könnten. Einzelheiten blieben zunächst unklar. Im Fall der deutschen Banken hatten Kläger und Beklagte die Abweisung beantragt, um das deutsche Entschädigungsverfahren nicht zu blockieren. Die deutsche Wirtschaft und der Bund statten den Entschädigungsfonds mit je fünf Milliarden Mark aus.

Gibowski begrüßte die Entscheidung Krams, relativierte aber zugleich ihre Bedeutung: "Es ist gut, dass sie die Sammelklage abgewiesen hat." Kram habe aber darauf hingewiesen, dass ihre Entscheidung für eine Abweisung sich nicht auf eine weitere bei ihr anhängige Klage beziehe. "Es ist ein Schritt nach vorne, aber einer zuwenig", sagte Gibowski. Nach seinen Angaben wird für Freitag ein Dokument Krams zu ihrer Entscheidung erwartet, in dem noch Auflagen oder "Empfehlungen" im Zusammenhang stehen könnten, etwa einen Zahlungsbeginn vor der Sommerpause. Wie der Bundestag darauf reagieren würde, sei unklar.

Lambsdorff sagte im ZDF, möglicherweise könne es doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entscheidung des Bundestages zur Freigabe der Zahlungen geben. "Wenn alles so ausgeht, wie es jetzt aussieht, ...dann haben wir vielleicht eine kleine Chance, doch noch vor der Sommerpause fertig zu werden und vor der Sommerpause das Signal für eine Auszahlung geben zu können." Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte in Berlin, die Bundesregierung setze ihre Bemühungen fort, "dass es zu einer baldigen Auszahlung kommt". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Frühjahr gesagt, die Abweisung der Klage durch Kram sei eine "notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" für die Rechtssicherheit. Er strebe einen Konsens mit der Wirtschaft darüber an, wann dieser hergestellt und Lambsdorff dem Bundestag die Feststellung der Rechtssicherheit empfehlen solle.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte Reuters, es sei zwar gut, dass die Sammelklage abgewiesen sei. "Es ist eine große Hürde abgeräumt, aber es bleiben noch zuviele übrig, als dass jetzt schon Rechtssicherheit festgestellt werden könnte." Dagegen sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck: "Dies ist der entscheidende Durchbruch, auf den wir alle gewartet haben." Er erwarte, dass das am Freitag veröffentlichte Urteil als Auflage einen Zahlungsbeginn vor der Sommerpause vorsehe. Der Bundestag sollte nun vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause die Rechtssicherheit feststellen. Dazu gebe es zwei Wege: Entweder könnte das Parlament den Beschluss trotz weiter anhängiger Klagen und damit gegen den Willen der Wirtschaft treffen. Oder es könnte die Zahlungen von der Rechtssicherheit abkoppeln. Die dafür erforderliche Änderung des Stiftungsgesetzes wird von den anderen Fraktionsexperten bislang aber strikt abgelehnt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte, das Urteil sei zu begrüßen, für eine Bewertung sei es aber noch zu früh. Vor Krams Entscheidung hatte der SPD-Experte Bernd Reuter dafür plädiert, die Rechtssicherheit bereits Ende Mai festzustellen, auch wenn dann noch Klagen gegen deutsche Firmen anhängig seien. Die SPD-Fraktionsführung hatte sich jedoch von dieser Forderung distanziert.

Die Experten der Fraktionen wollen sich in der kommenden Woche mit den Anwälten der Stiftungsinitiative und Lambsdorff treffen, um über die Lage nach der Entscheidung Krams zu beraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%