Voraussetzungen erfüllt: EU wird Landeshilfe für LTU genehmigen

Voraussetzungen erfüllt
EU wird Landeshilfe für LTU genehmigen

Die Europäische Kommission wird EU-Kreisen zufolge voraussichtlich am Mittwoch die Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) für einen 100-Millionen-Euro-Kredit für die in der Sanierung stehende Charterfluggesellschaft LTU genehmigen.

Reuters BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Das von der LTU vorgelegte Restrukturierungsmodell erfülle alle Voraussetzungen der geltenden EU-Beihilferegeln, hieß es in EU-Kreisen am Dienstag in Brüssel. Sie bestätigten damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). "Die Kommission wird am Mittwoch wohl grünes Licht geben", hieß es in den Kreisen. Der Restrukturierungsplan von LTU entspreche den EU-Regeln und sei Erfolg versprechend.

LTU-Sprecher Marco Dadomo sagte, offiziell liege dem Unternehmen noch keine Benachrichtigung aus Brüssel vor. Falls die Restrukturierungsbeihilfe tatsächlich genehmigt werde, werde dies auch den Einstieg von Investoren bei LTU erleichtern. "Das wird sicher positive Auswirkungen auf die Gespräche haben." Rewe-Vorstandsmitglied Gerd Bruse hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass die Kölner Handelsgruppe, der 40 % der LTU Lufttransport GmbH gehören, schon länger mit drei möglichen Investoren verhandle. Mindestens zwei der Investoren würden einsteigen, sobald die EU-Kommission grünes Licht für die Landeshilfe gegeben habe, hatte Bruse gesagt.

Die Millionenhilfe soll nach Worten des LTU-Sprechers in vier Tranchen bis 2008 zurückgezahlt werden. Er korrigierte damit Angaben der "FTD", wonach der Kredit bis 2008 ausbezahlt werden solle.

Die Fluglinie war Ende 2001 nach der Insolvenz ihres Großaktionärs Swissair in eine finanzielle Schieflage geraten. Ein Bankkredit und eine Landesbürgschaft hatten LTU aber vor dem Aus gerettet. Bereits 2001 hatte die EU die Hilfe in einem ersten Anlauf als so genannte Rettungsbeihilfe für beschränkte Dauer genehmigt. Im Sommer vergangenen Jahres legte LTU dann einen Restrukturierungsplan vor, der Bedingung für die weitere Nutzung der Millionenhilfe ist.

In EU-Kreisen wurde betont, Deutschland habe die Bürgschaft an strenge Bedingungen geknüpft. Der Restrukturierungsplan sei allerdings eine einmalige Chance für die LTU. Weitere Staatshilfen für dasselbe Unternehmen werde die Kommission nicht genehmigen. Die LTU dürfe zudem während der Laufzeit der Bürgschaft keine anderen Firmen übernehmen und die Bürgschaft nicht zu Niedrigpreisangeboten nutzen. Dies werde die Kommission in Einzelfällen überprüfen.

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