Voraussetzungen fehlen
Durch das Netz kommt die Wahl zum Bürger

Die Zeit für Online-Wahlen ist reif, sagt ein Forscherteam aus Osnabrück. Parlamentswahlen, Aktionärswahlen, Betriebswahlen könnten über das Internet abgewickelt werden. Die Universität Osnabrück hat die weltweit erste rechtsgültige Onlinewahl durchgeführt. Aber übertragen lässt sich das Experiment nicht so einfach.

OSNABRÜCK. Für den Soziologieprofessor Dieter Otten ist die elektronische Demokratie längst keine Utopie mehr. Er schlendert durch die Altstadt von Osnabrück, erzählt aus der Geschichte der Stadt, vom Osnabrücker Frieden und dem Dreißigjährigen Krieg, und endet in der Zukunft. Gerne würde er der Stadt zu einem weiteren historischen Ereignis verhelfen, zur ersten kommunalen Onlinewahl. Wenn die Osnabrücker im September 2001 ihren Stadtrat wählen, dann sollten sie die Stimmen auch über das Internet abgeben. Eine kühne Vorstellung. Die Demokratie wandert ins Netz.

Die Stadtspitze kann sich mit der Idee grundsätzlich anfreunden. Doch so enthusiastisch wie der 57-jährige Hochschullehrer zeigt sich Osnabrücks Erster Stadtrat Karl-Josef Leyendecker nicht. Das Thema Onlinewahlen befindet sich keineswegs ganz oben auf der Agenda der Stadtspitze, wie Dieter Otten zweckoptimistisch vermutet, es steht noch nicht einmal in der Mitte. Zwar referiert Leyendecker gerne über das "virtuelle Unternehmen Stadt Osnabrück": Ab dem nächsten Jahr soll sich jeder in Osnabrück online an- und abmelden können. Aber die Idee, auch über die nächste Stadtregierung durch das Internet abzustimmen, hält der Erste Stadtrat bislang nur für eine Vision.

"Uns fehlt die gesetzliche Voraussetzung", sagt Leyendecker. Daran dürfte sich auch bis September nichts ändern. Weder der Ministerpräsident noch der Innenminister in Hannover planen, eine notwendige Rechtsverordnung rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Demnach kann weder Osnabrück noch irgendeine andere Kommune in Niedersachsen im September 2001 online abstimmen lassen. "Auch von der technischen Seite ist das System für die nächste Kommunalwahl keineswegs einsetzbar", glaubt Leyendecker.

Bei der Weltpremiere lief einiges schief

Der Verwaltungschef erinnert an die Probleme der weltweit ersten rechtsgültigen Onlinewahl, die von der Forschungsgruppe Internetwahlen der Universität Osnabrück unter Ottens Leitung durchgeführt worden ist. Damals, im Februar diesen Jahres, hatten die Osnabrücker Studenten die Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) parallel zur herkömmlichen Wahl auch durch eine Abstimmung über das Internet legitimiert. Damals lief einiges schief. Die Grüne Alternative Liste zog vor Gericht, scheiterte aber mit dem Versuch, das Wahlergebnis außer Kraft zu setzen.

Bis heute sind die Asta-Mitglieder, die sich in ihrem Büro versammelt haben, nicht sonderlich gut auf die Onlinewahl zu sprechen. Sozialreferent Maik Blome schildert, wie er vergeblich versucht hatte, an seinem Computer im Studentenwohnheim zu wählen. Der Wahlvorgang entpuppte sich als so schwierig, dass der 23-jährige Wirtschaftsstudent entnervt das Handtuch warf und die Onlinewahl abbrach. Als ein anderer Student am gleichen Computer arbeiten wollte, konnte dieser sehen, wen Maik Blome ursprünglich hatte wählen wollen - sich selbst.

Ein ebenso unglücklicher wie peinlicher Verlauf der weltweit ersten Onlinewahl. Die Studenten, die sich als Versuchskaninchen missbraucht fühlen, schimpfen noch immer über die Forschungsgruppe; sie hören auch nicht auf, als Dieter Otten plötzlich in ihrem Büro steht. "Warum seid Ihr so emotionalisiert, so wütend? Ich kann das nicht nachvollziehen", fragt der streitlustige Soziologe, der in Göttingen Logik studiert hat, aber nun mit seinem Latein am Ende zu sein scheint.

Onlinewahl ist juristisch unbedenklich

Aus seiner Sicht besitzt eine Onlinewahl nur Vorteile. Man kann wählen, wo man gerade ist, muss nicht in ein spezielles Wahlbüro. "Immer mehr Bürger machen von der Briefwahl Gebrauch", sagt Otten, "dabei soll das rechtlich die Ausnahme sein." Dass die Onlinewahl juristisch unbedenklich ist, hat sich Otten durch ein Rechtsgutachten der Berliner Humboldt-Universität attestieren lassen.

Der Soziologe in Kord-Jackett und Jeans beschreibt sich gern als Pionier. Als im März die Demokratische Partei im US-Staat Arizona ihren Präsidentschaftskandidaten Al Gore auch über das Internet nominierte, da hatte der Soziologe in Osnabrück längst die Weltpremiere einer Internetwahl über die Bühne gebracht. Vor wenigen Wochen informierte er die State Legislative Leaders Foundation, in der die führenden Politiker der amerikanischen Bundesstaaten sitzen, über seinen Forschungsstand. "Wir sind technisch viel weiter als die Amerikaner", sagt Otten, der auch Mitglied einer Kommission zur Modernisierung der Verwaltung beim Bundesinnenminister ist.

Im Gegensatz zum Asta-Büro kommt sein Institut fast ohne Aktenordner aus. Überall moderne Computer mit schicken Bildschirmen. Hier ist offensichtlich Geld vorhanden. Mit 1,6 Millionen Mark unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium das Forschungsprojekt bis Ende des Jahres. Dann würde der Soziologe gerne Gründungsvater einer Stiftung werden, die als unabhängige Institution Onlinewahlen durchführt. Das Hamburger TC Trust Center, eine Tochter der Deutschen Bank und der Dresdner Bank, könnte wie bei der Asta-Wahl die digitale Signatur erstellen.

Ohne die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wäre das Projekt Internetwahlen ohnehin nicht denkbar gewesen. Otten selbst hatte in den 90er Jahren dem Lehrbetrieb für ein paar Jahre den Rücken gekehrt und sein Glück in der Wirtschaft gesucht, zuletzt als Berater für Multimedia-Projekte bei der früheren Vebacom. Letztendlich fehlte ihm aber die Unabhängigkeit des Hochschullehrers, die der Soziologe seit Mitte der 70er Jahre genossen hatte, und so lehrt er seit 1997 wieder an der Universität.

Das Wahlprogramm heißt "i-vote"

Sein erstes Seminar nach dem Ausflug in die Wirtschaft hieß "Informatik für Sozialwissenschaftler" und war proppenvoll. "Die Studenten wollten ein Projekt machen, wir befanden uns im Wahljahr 1998, also haben wir den 328 echten Bundestagswahlkreisen einen virtuellen 329sten hinzugefügt", sagt Otten. 17 000 Menschen machten auf der Wahlplattform im Internet ihre Kreuzchen, sie hätten auch zwei Stimmen abgeben können, hätten sie sich unter falschem Namen angemeldet. Daraus entstand das Forschungsprojekt Internetwahlen. Kern ist das Wahlprogramm "i-vote", das von der Forschungsgruppe und externen Firmen entwickelt wurde. Es soll eine Wahl ermöglichen, die allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim ist.

Otten zeigt das Herz von "i-vote", ein Rechenzentrum, untergebracht hinter dicken Betonwänden und einer gepanzerten Tür im Tresorraum einer früheren Fabrik, dem heutigen Gebäude des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Die zehn Server von Sun Microsystem stehen nicht deswegen hinter einer schweren Stahltür, weil sie eine halbe Million Mark wert sind. Hier wird Sicherheit simuliert, immerhin handelt es sich um ein virtuelles Wahlamt. Kein Wahlhelfer sitzt in dem Raum, vergleicht Wahlbenachrichtigung und Ausweis, händigt den Wahlzettel aus und zählt nach 18 Uhr die Stimmen aus der Urne. Das alles übernehmen Computer.

Das Paradoxon der virtuellen Demokratie: Die Online-Wähler müssen sich gegenüber einem Computer als wahlberechtigt legitimieren können - gleichzeitig muss die Wahl anonym bleiben.

Ein virtuelles Wahlamt

Zur Erklärung holt Otten weit aus. Jeder Wähler erhält vom Trust Center eine digitale Signatur, eine Zahl mit 128 Stellen, um sich über das Internet auszuweisen. Der eine Rechner im Tresorraum überprüft die Signatur, schaltet für den Wähler die Wahlunterlagen im Netz frei, die er dann zu Hause am Bildschirm sehen kann, und sperrt den Wähler, sobald er ein Kreuz gemacht hat. Die Stimme wird dann anonym abgegeben und von dem anderem Rechner gezählt. Das Paradoxon ist also nur mit zwei verschiedenen Computern zu knacken. Der eine legitimiert, der andere zählt.

So weit die Theorie. Dass die Praxis bisweilen anders aussieht, hat Otten schmerzlich erfahren müssen. Den Vorwurf der Studenten, ihre Wahl sei in einigen Fällen nicht geheim gewesen, nimmt der Soziologe ernst, muss er ernst nehmen. An dem Problem wird programmiert. Den Vorwurf, die Wahlen seien nicht sicher, weist er energisch zurück, muss er energisch zurückweisen, sonst ließe sich "i-vote" noch nicht einmal für die Wahl eines Klassensprechers einsetzen.

Das System im Tresorraum ist durch eine doppelte Firewall geschützt. Weil die Rechner der Wähler für die Abstimmung von einer speziellen CD-ROM aus gesteuert werden, können keine Viren oder Würmer in das System gelangen, sagt Otten. Nun prüft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn, ob das gesamte Verfahren brauchbar ist. "Für uns ist das wie ein TÜV-Stempel."

Kaum überprüfbar ist allerdings die Frage, ob jeder mit dem Wahlprogramm umgehen kann. Die Osnabrücker Studenten hatten einige Probleme mit der Installation der Software. Wird es dennoch bald rechtsgültige und bedeutende Wahlen im Internet geben? "Für mich ja, auch für Sie, aber nicht für jeden", sagt der Soziologe und blinzelt durch seine randlose Brille. Die Onlinewelt erreicht eben nur die, die auch online sind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%