Vorbehalte seitens der Grünen
Schwarz-Grün in Frankfurt fast perfekt

Das schwarz-grüne Bündnis in Frankfurt am Main ist nach der inhaltlichen Zustimmung der grünen Basis nahezu perfekt. Nach einer kontroversen Debatte stimmte bei der entscheidenden Kreisversammlung am Montagabend eine knappe Mehrheit von 99 gegen 80 Parteimitglieder für das mit CDU und FDP verabredete Programm. Die Zustimmung steht wegen der noch ungeklärten Dezernatsverteilung im städtischen Magistrat unter Vorbehalt.

dpa FRANKFURT/MAIN. Im September wollen die Frankfurter Grünen nochmals über das Bündnis beraten. Während der Debatte hatten mehrere Gegner des Bündnisses mit Parteiaustritt gedroht. Wenige Stunden vor der grünen Entscheidung hatte ein "kleiner Parteitag" der Frankfurter CDU die Vereinbarung ohne förmlichen Beschluss einstimmig begrüßt.

Die Frankfurter Entscheidung ist innerhalb der Grünen auf deutliche Ablehnung gestoßen. Der Grünen-Fraktionschef im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, äußerte "weiter große Bedenken" gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Frankfurt. Schwarz-Grün sei bei den eigenen Wählern nur "mangelhaft vermittelbar". Das Problem liege nicht an konkreten politischen Punkten, sondern an der Gesamtlage der CDU mit ihrer Verwicklung in die Schwarzgeldaffäre gerade in Frankfurt. Selbst wenn es dort zu einem Bündnis komme, "ändert das nichts an unserem negativen Verhältnis zu (dem hessischen Ministerpräsidenten) Roland Koch", betonte Al-Wazir.

Der hessische Grünen-Landeschef Hubert Kleinert äußerte sich skeptisch zu dem Frankfurter Bündnis angesichts der CDU - Schwarzgeldaffäre, der Kampagne gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer und weil das Streitthema Flughafen ausgeklammert worden sei. Die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, nannte die Arroganz der SPD in rot-grünen Koalitionen als wichtigen Grund für die neuen kommunalen Bündnisse mit der CDU. Für die Hamburger Grünen könne die Zusammenarbeit mit CDU und FDP kein Vorbild sein, sagte die dortige Parteisprecherin Antje Radcke.

Nach dem Scheitern seines Antrages auf eine komplette Vertagung der Entscheidung hat sich auch der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit auf die Seite der Bündnisgegner gestellt. In der jetzt eingefädelten Form sei er gegen eine Zusammenarbeit, sagte er im Hessischen Rundfunk.

Gegen die Zusammenarbeit mit der CDU hatten auf der Kreisversammlung vor allem Vertreter der Landtagsfraktion und aus dem Frankfurter Westen Stellung bezogen. Der frühere Justizminister und Obmann im Wiesbadener Schwarzgeld- Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, hatte die Hürden für eine Zusammenarbeit als zu hoch bezeichnet, da die Frankfurter CDU im Zentrum des Schwarzgeldskandals gestanden habe.



Die Grünen-Fraktion im Stadtrat verteidigte die mit der CDU erzielte Übereinkunft, die eine deutlich grüne Handschrift trage. Nach dem Ausstieg der SPD aus den Verhandlungen habe es keine Alternative gegeben, sagte der Fraktionsvorsitzende und designierte Umweltdezernent Lutz Sikorski. Er wolle Politik für Frankfurt und nicht für die Partei machen. Die Frankfurter SPD kritisierte die Grünen als "Steigbügelhalter für die CDU".

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