Vorbereitung auf Erweiterung nach Osten
EU-Kommission: Neue Regeln für Freizügigkeit

ap BRÜSSEL. Im Zuge der Ost-Erweiterung der EU soll auch die Arbeitserlaubnis der Europäer in allen Mitgliedsstaaten neu geregelt werden - in der Debatte darüber hat die EU-Kommission jetzt mehrere grundsätzliche Vorschläge für eine gemeinsame Verhandlungsposition vorgelegt.

Anfang April will die Kommission dann einen Vorschlag formulieren, der den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten über die Freizügigkeit von Beschäftigten zu Grunde gelegt werden soll. Der Kommissionsvorschlag muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. Besonders zwischen Deutschland und Polen gibt es da bislang noch Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich möglicher Fristen. Bundeskanzler Gerhard Schröder besteht auf einer Übergangszeit von sieben Jahren. Polen weist dies als zu lange zurück.

Die Kommission sieht indes mehrere Möglichkeiten, darunter auch die Festlegung von Übergangsfristen. Denkbar wäre für die Brüsseler Behörde aber auch ein festes Quotensystem oder flexiblere Regelungen etwa in Grenzgebieten oder in einzelnen Wirtschaftszweigen.

In ihrem Papier verweist die Kommission auf die Erfahrungen früherer Erweiterungsrunden. So wurde etwa bei dem Beitritt Spaniens und Portugals 1986 eine siebenjährige Übergangsfrist vereinbart. Diese Frist wurde schließlich auf sechs Jahre verkürzt, nachdem sich Ängste vor zu vielen Einwanderern in anderen Mitgliedstaaten nicht bestätigt hatten. Schröder hat Polen eingeräumt, dass alle Übergangsfristen wenige Jahre nach dem Beitritt nochmals überprüft werden könnten. Bei einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski in Neustadt an der Weinstraße Ende Februar erklärte Schröder, die Fristen könnten dazu dienen, unangebrachte Ängste in Deutschland abzubauen.
Fischer für EU-Osterweiterung

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