Vorbereitung von Selbstständigkeit ist erlaubt: Firmengründung íst noch keine Konkurrenztätigkeit

Vorbereitung von Selbstständigkeit ist erlaubt
Firmengründung íst noch keine Konkurrenztätigkeit

Die bloße Gründung einer eigenen Firma und das Anmieten von Büroräumen ist keine verbotene Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil festgestellt.

HB/dpa FRANKFURT/M. Die Richter wiesen damit die Klage einer Hypothekenbank gegen einen früheren Beschäftigten auf Rückzahlung von Gehalt zurück.

Der Vertriebsdirektor, dem gekündigt und der dann freigestellt worden war, ließ in dieser Zeit eine eigene Firma im Handelsregister eintragen und mietete Büroräume an. Als seine Vorgesetzten davon erfuhren, forderten sie das während der Freistellung gezahlte Gehalt zurück. Nach Auffassung des Gerichts aber habe der freigestellte Arbeitnehmer lediglich seine neue Tätigkeit "vorbereitet". Die Bank habe nicht nachweisen können, dass der Mitarbeiter während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses auch Kunden akquiriert oder andere Geschäfte getätigt habe.

Az: 7 Ca 4037/01

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%