Vorbild Bush
Berlusconi für Flexibilität bei Maastricht-Kriterien

Wegen der anhaltenden Wachstumsschwäche in der Euro-Zone hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einen flexibleren Umgang mit den Stabilitätskriterien ausgesprochen.

Reuters ROM. "Wenn die Wirtschaft nicht wie vorhergesagt wächst, sollten auch Kriterien, die zwischen uns beschlossen wurden, insbesondere die Maastricht-Kriterien, mit einer gewissen Flexibilität ausgelegt werden", sagte Berlusconi am Mittwoch in einem Interview des italienischen Rundfunks. Frankreich und Deutschland befänden sich in "einer Krisensituation" und bremsten das Wachstum in der gesamten Europäischen Union (EU). Italien übernimmt ab Juli die Ratspräsidentschaft der EU.

Berlusconi lobte insbesondere die Steuersenkungspläne von US-Präsident George W. Bush und forderte die EU auf, ein ähnliches Ankurbelungsprogramm aufzulegen. Italien läuft Gefahr, die Neu-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte ihre Wachstumsprognose für 2003 auf 1,1 % mehr als halbiert. Portugal, Frankreich und Deutschland haben das Defizitkriterium bereits einmal nicht eingehalten.

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