Vorbild ist NS-Kriegsverbrechertribunal: Internationaler Strafgerichtshof eröffnet

Vorbild ist NS-Kriegsverbrechertribunal
Internationaler Strafgerichtshof eröffnet

Der Internationale Strafgerichtshof zur Verfolgung schwerster Verstöße gegen die Menschenrechte ist am Dienstag in Den Haag mit der Vereidigung von 18 Richtern feierlich eröffnet worden.

rtr/dpa DEN HAAG. Das neue Weltgericht werde den Weg in eine friedlichere Zukunft ebnen, sagte der jordanische Prinz Zeid Ra'ad Zeid Al-Hussein als Präsident der Versammlung von 89 Gründungsstaaten. Die Vereidigung der sieben Richterinnen und elf Richter fand im Rahmen der feierlichen Inaugurationsveranstaltung am Sitz der niederländischen Regierung statt. Rund 500 Gäste, darunter auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan und die niederländische Königin Beatix, nahmen an der Feier teil.

Der Gerichtshof mit seinem Mandat zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat nach Ansicht des Prinzen mit seinem Gründungsvertrag bereits einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des internationalen Rechts geleistet. "Es ist jetzt unwiderruflicher Teil des internationalen Rechts, dass auch politische und militärische Führer Verantwortung ablegen müssen", erinnerte der jordanische Prinz.

Das Gericht, geschaffen nach dem historischen Vorbild des Nürnberger Tribunals zur Aburteilung der NS-Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs, wird für die weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 21. Jahrhundert zuständig sein. Stichtag für Anklagen ist der Gründungstag 1. Juli 2002. Taten, die vor dem Datum liegen, werden vom ICC nicht verfolgt. Die Ernennung eines Anklägers steht noch aus. Seit Juli sind bei dem Gericht bereits über 200 Beschuldigungen eingegangen, die zunächst nur zu den Akten genommen wurden. Über die Inhalte ist nichts bekannt.

Vorläufer des ICC sind die Adhoc-Kriegsverbrecher-Tribunale der Vereinten Nationen (Uno) für Jugoslawien und Ruanda. Im Unterschied zu diesen ist der ICC keine Uno-Institution.

Vorbehalte gegen den Gerichtshof gab es von den USA, Russland und China, allesamt ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates. Unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush wurde die ursprünglich gegebene Unterschrift unter die ICC-Gründungsakte von Rom 1998 wieder zurück gezogen. Es begann zudem eine massive US-Kampagne dafür, US-Bürger von Anklage und Verfolgung vor dem ICC auszunehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%