Vorenthaltensvorsatz
Immer zuerst Sozialbeiträge zahlen

Geraten Unternehmer in finanzielle Schieflage, ohne zahlungsunfähig zu sein, lassen sie sich gern die fälligen Sozialabgaben stunden, um wieder Luft für die Begleichung anderer Forderungen zu haben. Doch die kurzfristige Liquiditätsspritze hat langfristige Nebenwirkungen.

crz BRÜHL. Bis zu 30 Jahre lang können die Sozialversicherungsträger nämlich die als Sicherheit für die Stundungen gezogenen Bürgschaften von den Gesellschaftern persönlich zurückfordern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die kurze vierjährige Verjährung können persönlich in Anspruch genommene Arbeitgeber danach nur dann geltend machen, wenn sie die Sozialabgaben nicht vorsätzlich vorenthalten haben. Insoweit genüge es aber nicht, so der BGH, wenn der Arbeitgeber pauschal vorträgt, er habe sich seinerzeit in finanziellen Schwierigkeiten befunden. Hat er nämlich trotz finanzieller Krise parallel andere Forderungen wie etwa Mieten, Löhne und Gehälter beglichen, reiche das bereits für die Annahme eines Vorenthaltensvorsatzes aus. Konsequenz: Im Zweifel muss der Arbeitgeber sogar zuerst die Löhne seiner Mitarbeiter kürzen, bevor er die Sozialbeiträge schuldig bleiben darf.

In dem entschiedenen Fall hatte sich der Alleingesellschafter und zeitweilige Geschäftsführer einer GmbH gegenüber einer Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge am 20. Januar 1993 selbstschuldnerisch über insgesamt 276 873 DM verbürgt. Die Erklärung bezog sich auf in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 entstandene Beitragsschulden der Gesellschaft in Höhe von mehr als 180 000 DM und auf weitere ab Januar 1993 entstandene Beitragsforderungen. Zwar konnte der Beklagte die aufgelaufenen Rückstände bis Mitte 1993 vorübergehend von 190 000 DM auf 120 000 DM zurückführen. Doch danach blieben weitere Zahlungen aus. Ein vom Beklagten am 20. Dezember 1993 gestellter Antrag, das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffnen, wurde durch Beschluss vom 21. Januar 1994 mangels Masse zurückgewiesen. Bis zur endgültigen Einstellung des Geschäftsbetriebes hatte der Beklagte sämtliche Gehälter und die monatliche Miete in Höhe von 3 900 DM nahezu vollständig gezahlt.

Genau das aber wurde ihm in Karsruhe zum Verhängnis. Denn der BGH zog daraus den Schluss, der Beklagte habe seinerzeit die Sozialabgaben vorsätzlich nicht abgeführt. Daher könne er als Bürge der Klageforderung nicht mit der kurzen Verjährungseinrede begegnen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der BGH anschließt, werden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, wenn der Zahlungspflichtige in Kenntnis seiner Zahlungspflicht keine Beiträge an den Versicherungsträger abführt. "Dabei genügt es für die Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens, dass der Beitragspflichtige die Verletzung seiner Beitragspflicht, d.h. den rechtswidrigen Erfolg, für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat", führen die BGH-Richter aus. Dass der Beitragsschuldner im konkreten Fall seine Beitragsschuld kannte, stand für das Gericht zweifelsfrei fest. Das ergebe sich schon aus den bei der Einzugsstelle vom Beklagten eingereichten deckungsgleichen Beitragsnachweisen.

Ob der Einwand des Beklagten, er habe zwar seiner Beitragspflicht nachkommen wollen, sei hierzu aber wegen mangelnder Liquidität außer Stande gewesen, unter dem Gesichtspunkt beachtlich sein kann, dass zum Vorsatz auch die gewollte Nichtabführung der Beiträge gehört, ließ das Gericht offen. Denn in einer solchen Lage habe sich der Beklagte gerade nicht befunden. Er habe - aus welchen Gründen auch immer - in einem bewussten und in seinem Willen aufgenommenen Vorgang anderen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten Vorrang gegenüber den Sozialversicherungsbeiträgen eingeräumt.

Aktenzeichen: BGH: III ZR 305/01

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