Vorentscheidung erwartet
Energiebranche macht Front gegen EU

Die Wortwahl ist drastisch: Von "Enteignung" ist die Rede, von "Zerschlagung" und von "Rechtsbruch". Anlass für die Empörung der Energiebranche: Die Europäische Union (EU) will die Versorger zu einer gesellschaftsrechtlichen Trennung (Legal Unbundling) von Netzbetrieb und Endkundengeschäft verpflichten.

DÜSSELDORF. Am Montag (25.) werden die EU-Energieminister über die Novellen zu den Strom- und Gasmarktrichtlinien beraten, mit denen die Liberalisierung der Märkte beschleunigt werden soll. Es wird mit einer richtungweisenden Entscheidung gerechnet. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf jedoch ab.

Nach den Plänen der EU sollen die Energieversorger, die sowohl Strom- beziehungsweise Gasnetze betreiben als auch Verbraucher versorgen, das Netzgeschäft in eigene Gesellschaften mit unabhängigem Management ausgliedern. Diese müssen unter der Konzernholding unabhängig von den anderen Bereichen sein - vor allem vom Vertrieb.

Die Entflechtung soll den Konkurrenten einen leichteren Zugang zu den Netzen ermöglichen und eine Diskriminierung verhindern. Insbesondere soll die Quersubventionierung des Vertriebs mit Erträgen aus dem Netzgeschäft verhindert werden. Vom Tisch ist dagegen offenbar die von einigen Staaten erhobene Forderung, dass sich die Konzerne sogar vom Eigentum an den Netzen trennen müssen.

Für die deutsche Energiebranche mit ihren 900 Strom- und 700 Gasanbietern würde mit der Richtlinie eine Umwälzung angestoßen: Bislang muss der Netzbereich nur eine gesonderte Rechnungslegung vorhalten. Lediglich die großen Konzerne haben ihr Netzgeschäft zum Teil schon ausgegliedert - und das auch meist nur beim Stromgeschäft. Bei den Kommunal- und Regionalversorgern ist das die Ausnahme.

Unterstützt wird der Vorschlag vom Präsidenten des Bundeskartellamtes, Ulf Böge. "Wenn es eine echte Trennung des Netzbereichs vom Vertrieb gäbe, wäre eine deutliche Verbesserung für den Wettbewerb zu erreichen", sagte Böge noch am Donnerstagabend in Düsseldorf. Mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission könnte sich eine Reihe von Missbrauchsverfahren erübrigen.

Die Energielobbyisten laufen allerdings Sturm gegen die EU-Pläne: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierten die fünf führenden Verbände der Strom- und Gaswirtschaft, die Entflechtung zu verhindern. "Der Zwang zur Aufspaltung der Unternehmen hätte faktisch enteignende Wirkung und würde gravierend in die Substanz der Versorgungsunternehmen eingreifen", heißt es in dem Schreiben.

Die Richtlinie verstoße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und greife in deutsches Verfassungsrecht ein, argumentiert der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und stützt sich auf ein Gutachten des Energierechtlichen Instituts in Köln. "Die Kommission begibt sich mit dem Legal Unbundling auf politisch und rechtlich schlüpfriges Eis", sagt Wolf Pluge, Hauptgeschäftsführer des BGW, "es verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen die Organisationsfreiheit." Max Dietrich Kley, Vizechef der BASF, die über ihre Tochter Wingas einer der größten Gasanbieter in Deutschland ist, gibt sich entschlossen: "Wenn das Legal Unbundling weiter betrieben wird, werden wir uns mit aller Macht dagegen wehren. Sollte es dennoch kommen, werden wir mit Sicherheit alle verfügbaren Rechtsmittel prüfen."

Vor allem die Kommunalversorger gehen auf die Barrikaden: "Wir müssten kleinere Einheiten in noch kleinere Einheiten zerlegen", sagt Robert Kreutzberger, Pressesprecher der Stadtwerke Düsseldorf AG: "Den Großen tut das nicht weh, für uns würde das heftig."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat von der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers die Mehrkosten einer gesellschaftsrechtlichen Trennung für drei beispielhafte Stadtwerke berechnen lassen. Fazit: "Die Mehrkosten betragen zwischen 0,12 Cent und 0,30 Cent netto je Kilowattstunde beziehungsweise zwischen rund 19 und 30 Euro netto je Kunde und Jahr", heißt es in der Studie. Rund 10 % mehr Arbeitskräfte seien notwendig, zusätzliche Jahresabschlüsse und mehr Datenverarbeitung.

Die Lobbyarbeit zeigt offenbar Wirkung: Clement wandte sich noch in diesen Tagen gegen die EU-Pläne. Er wolle auch andere EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, den Vorschlag abzulehnen, sagte Clement. Er könne dem Plan nicht zustimmen, da er für Deutschland eine Aufspaltung der Energiebetriebe und die Zerstörung der Stadtwerke und Regionalversorger bedeute.

Kartellamtschef Böge bezweifelt jedoch, ob sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene durchsetzen kann. Schließlich habe sie bei der Genehmigung der Eon-Ruhrgas-Fusion selbst eine gesellschaftsrechtliche Trennung für Ruhrgas vorgeschrieben.

Branchenexperten erwarten, dass Clement allenfalls einen besseren Schutz für die Kommunalversorger durchsetzen kann. Die Richtung der Reform stimme, sagt etwa der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt, es müsse nur noch eine akzeptable Lösung für kleinere Gesellschaften gefunden werden.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Industriekunden vertritt, kann die Befürchtungen der Kommunalversorger nicht nachvollziehen: Schließlich werde die Trennung von Netz und Vertrieb bereits im vorliegenden Entwurf erst Betriebe mit mindestens 100 000 Kunden treffen. Nach Einschätzung des VIK sind damit nur 20 % der Energieversorger betroffen. "Wir halten den Schwellenwert für zu hoch", sagt denn auch VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%