Vorerst bleibt das Pfund
Britische Regierung lehnt den Euro ab

Einmal mehr haben sich in der Londoner Regierung die Euroskeptiker durchgesetzt. In einer mit Spannung erwarteten Erklärung stellte Schatzkanzler Gordon Brown klar: Die Briten sind für die Währungsunion noch nicht bereit.

fs/mak LONDON/FRANKFURT/M. Die britische Regierung hat am Sonntag Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt Großbritanniens zum Euro-Raum zunichte gemacht. Schatzkanzler Gordon Brown erklärte der Nation das vorläufige Nein zu einem Euro-Referendum in Großbritannien. Zwar sagte Brown, die "Zugehörigkeit zu einer erfolgreichen Einheitswährung wäre von Nutzen für die britische Bevölkerung und für Europa". Dennoch seien die notwendigen wirtschaftlichen Bedingungen für einen Beitritt - die so genannten fünf ökonomischen Tests - derzeit nicht erfüllt.

Das Ergebnis gilt als Sieg des euroskeptischen Schatzkanzlers über seinen eurofreundlichen Premierminister Tony Blair. In seiner Rede vor dem Parlament sah Brown vier der fünf ökonomischen Tests zur Einberufung des Referendums als nicht erfüllt an. Lediglich die Finanzindustrie würde derzeit von einem Beitritt profitieren. Damit kommen die Briten zum gleichen Ergebnis wie 1997, als sie die fünf ökonomischen Tests erstmals aufstellten. Als Grundlage für die Entscheidung dienten 18 verschiedene Studien mit insgesamt 1 738 Seiten, die von mehr als 50 unabhängigen Volkswirten zusammengetragen worden waren.

Brown bemühte sich, die Tür zum Euro-Raum nicht endgültig zu schließen. Er kündigte zur Vorlage des Haushaltsentwurfs im nächsten Jahr einen Fortschrittsbericht an. Gleichzeitig verkündete er die Umstellung des Inflationsziels auf den europäischen Standard. Die Berechnung nach europäischem Standard kommt zu niedrigeren Inflationsraten als die nach britischem. Somit hätte die Bank of England künftig mehr Spielraum für Zinssenkungen. Brown erneute seinen Plan, in Großbritannien längere Laufzeiten von Hypothekenkrediten zu durchzusetzen, wie es auch in Europa Standard ist.

Brown gab keinen Hinweis darauf, ob er seine bislang alleinige Entscheidungsgewalt für ein Euro-Referendum künftig auf mehrere Schultern verteilt. Beobachter sehen dies als Niederlage der Euro-Befürworter im Kabinett. Diese wollten den Einfluss des Schatzkanzlers begrenzen.

Immerhin veröffentlicht das Schatzministerium einige wichtige Voraussetzungen für den Beitritt: So sieht es angesichts der jüngsten Wechselkurs-Entwicklungen 1,37 Euro pro Pfund als mittelfristig günstigen Umtauschkurs. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung fiel der Pfundkurs deutlich auf unter 1,40 Euro.

Experten hatten die Ablehnung seit Wochen erwartet. Sie sehen die Absage allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz als richtungweisend: "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung ein Referendum abhalten wird, ist bis zum Ende der Parlamentsperiode 2006 sehr gering", sagt Jane Foley, Volkswirtin der britischen Bank Barclays. Auch andere Experten gehen nicht davon aus, dass es vor 2006 zu einem Referendum kommt.

Etwa 60 % der Briten sprechen sich in Umfragen gegen die Euro-Einführung aus. Die Wachstumsschwäche der Euro-Mitglieder, deren Volkswirtschaften nach OECD-Schätzung in diesem Jahr nur halb so stark wachsen wie die britische, gilt als wesentliches Motiv für die ablehnende Haltung. Zudem fahren einflussreiche Massenmedien wie die auflagenstärkste Tageszeitung "The Sun" aus Rupert Murdochs Medienimperium einen heftigen Anti-Euro-Kurs. Mit ihrem gestrigen "Nein" bleiben die Briten auch ihrer seit Jahrzehnten verfolgten Linie treu, sich wesentlichen europäischen Projekten eine Zeit lang zu verweigern.

Die Finanzmärkte zeigten sich nahezu unberührt. "Das Ergebnis ist weitgehend erwartet worden", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa bei der Deutschen Bank, London. "Die Tür ist nicht zu. Man wird weiterhin darauf spekulieren, dass Großbritannien irgendwann in ferner Zukunft dabei sein wird."

"Die Märkte gehen nicht von einem baldigen Beitritt Großbritanniens aus", bestätigte Lorenzo Codogno, Chefvolkswirt Europa der Bank of America. Erst wenn sich die Meinungsumfragen in diese Richtung entwickelten, sei mit der politischen Zustimmung Großbritanniens zu rechnen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hatte noch am vergangenen Donnerstag die Übernahme des Euros durch die Briten als wünschenswert bezeichnet. "Es wäre von Vorteil für die Entwicklung in Großbritannien und im Euro-Raum, wenn wir unsere Kräfte wieder vereinten", sagte der EZB-Chef.

Zwölf der 15 derzeitigen Mitgliedsländer der EU hatten den Euro 1999 eingeführt. Außer Großbritannien gehören bislang lediglich Dänemark und Schweden nicht zur Euro-Zone.

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