Vorerst kein Rückzug
Israel widersetzt sich Weltsicherheitsrat

Israel ist derzeit nicht bereit, der Forderung des Weltsicherheitsrates zu folgen und seine Truppen aus den Palästinenserstädten zurückzuziehen.

dpa NEW YORK. Erst einmal müsse Israel die Infrastruktur der Terroristen beseitigen und "ein deutliches Zeichen" für die Bereitschaft zur Waffenruhe bei den Palästinensern sehen, sagte der israelische Botschafter, Jehuda Lancry, am Dienstagabend vor Journalisten in New York.

Zuvor hatten ihn die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu einem "persönlichen Gespräch" gebeten und darauf gedrungen, dass Israel der am Ostersamstag verabschiedeten Resolution 1402 Folge leistet und seine Truppen aus den Palästinensergebieten zurückruft. Nach der dreistündigen Unterredung mit dem israelischen Diplomaten bat der Rat auch den palästinensischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, zur Unterredung.

El Kidwa sagte Journalisten, dass er darauf hoffe, bereits am Mittwoch eine offene Debatte im Sicherheitsrat über die dramatische Lage in den Palästinensergebieten durchzusetzen. Er habe die Stimmen aller arabischen Staaten für einen neuen Resolutionsentwurf gewonnen, die Israel eindringlich zum Rückzug gemäß von Resolution 1402 des Sicherheitsrates ermahnt, sagte El Kidwa. Selbst Syrien, das einzige arabische Land unter den 15 Sicherheitsratsmitgliedern, stehe hinter dem Entwurf und sei bereit, ihn formal einzubringen.

Dagegen bezichtigte Lancry Syrien, die Grenze zwischen Israel und Libanon zu destabilisieren und maßgeblich zur Aufrüstung von Hisbollah-Guerillas beizutragen. Lancry hatte eigenen Angaben zufolge am Dienstag ein Schreiben von Israels Außenminister Schimon Peres an UN-Generalsekretär Kofi Annan überreicht. Darin bitte Peres Annan, eine Warnung Israels an seine Nachbarn Syrien und Libanon zu übermitteln. Weitere Attacken der Hisbollah könnten "alarmierende Konsequenzen" für den Nahen Osten haben, drohte Peres.

Zu den UN-Beschlüssen der vergangenen zwei Wochen sagte Lancry: "Wir begrüßen Resolution 1397 ohne Vorbehalte und haben vor, sie zu erfüllen." Mit ihr hatte der Sicherheitsrat Mitte März ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern und einen neuen Start der Friedensgespräche verlangt. Auch die entsprechenden Paragrafen der neueren Resolution 1402 würden von Israel bejaht, sagte Lancry. Der in dieser Resolution enthaltene Ruf nach einem Rückzug israelischer Soldaten komme allerdings erst später in Frage.

"Nach der endgültigen Lösung" hat Israel nach den Worten seines UN-Botschafters auch keine Einwände gegen "einige Beobachter". Dafür kämen allerdings nur US-Kräfte in Frage, sagte Lancry. Eine internationale Beobachtertruppe habe Israel mehrfach strikt abgelehnt, erinnerte er.

Israel sei optimistisch, dass die USA wie in der Vergangenheit bei Israels den Friedensabkommen mit Ägypten und mit Jordanien wieder die Initiative ergreifen und der "Hauptakteur" sein werden, sagte der UN-Botschafter. "Wir glauben, dass es beim Frieden zwischen Israel und den Palästinensern genauso sein wird", sagte Lancry.

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