Vorerst keine Entscheidung
Irak lädt Uno-Chefwaffeninspekteur ein

Der Irak hat überraschend den Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix und sein Team zu Gesprächen nach Bagdad eingeladen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan will jedoch erst in der kommenden Woche zusammen mit dem Weltsicherheitsrat entscheiden, ob Blix der Einladung folgen.

dpa NEW YORK/ WASHINGTON/ LONDON. Der Schachzug Bagdads rief ein geteiltes Echo in den Hauptstädten Europas, der USA und Russlands hervor.

Die USA reagierten am Freitag skeptisch. Die Washingtoner Regierung vermute hinter der Offerte einen Schachzug zur Verzögerung einer amerikanischen Aktion zum Sturz von Saddam Hussein, erklärte Zalmay Khalilzad, Sonderberater von Präsident George W. Bush in Nahost-Fragen. Washington bleibe dabei, dass jegliche neue Inspektionen ohne jede Beschränkungen blieben. Sie müssten "bedingungslos, zu jeder Zeit und zu jedem Zeitpunkt" erfolgen können, sagte der Berater. Eine Stellungnahme von Präsident George W. Bush oder des Außenministeriums stand noch aus.

Auch in London wurden Zweifel an der Aufrichtigkeit des irakischen Herrschers laut. "Saddam hat eine lange Geschichte, was das Spielen von Spielchen angeht", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. "Und die Erfahrung zeigt, dass er nicht tut, was er sagt." Der Irak verstoße derzeit gegen 23 von 27 Uno-Resolutionen.

Dagegen hieß Russland den Vorstoß der Iraker als "wichtigen Schritt" willkommen und gab sich zuversichtlich, dass er zu einer politischen und diplomatischen Lösung der Krise beitragen werde. In Frankreich hieß es, dass Paris alle Bemühungen des Iraks im Zusammenhang mit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat unterstütze.

Uno-Diplomaten schlossen nicht aus, dass Saddam Hussein Zeit zu gewinnen versucht und nicht wirklich kooperationsbereit ist. Die letzten Gespräche Anfang Juli in Wien waren ohne Ergebnisse geblieben. Annan deutete letzte Woche an, dass es mit ihm keine neuen Gespräche geben werde, solange Bagdad nicht die Uno-Waffeninspekteure wieder ins Land lasse. Uno-Sprecher Fred Eckhard erklärte am Freitag in New York, das vom Irak vorgeschlagene Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem in Resolution 1284 festgelegten Verfahren für die Wiederaufnahme der 1998 eingestellten Waffeninspektionen.

Die von Blix geleitete Uno-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC) soll die Zerstörung von Bagdads Massenvernichtungswaffen bestätigen. Der Irak dringt vor allem auf eine Aufhebung der Sanktionen, die nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 vor genau zwölf Jahren verhängt worden waren. In seinem Brief an Annan betonte der irakische Außenminister Nadschi Sabri, seine Regierung hoffe darauf, dass das Gespräch mit Blix "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" stattfinden können.

Der internationale Ölmarkt reagierte mit einem Nachgeben der Preise. Mit dem Angebot Bagdads an die Waffeninspekteure schwänden die Chancen eines unmittelbar bevorstehenden Militärkonflikts in der Region, meinten Marktbeobachter.

Derweil kündigte die SPD in Berlin an, sie werde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angesichts der wachsenden Furcht vor einem möglichen US-Militärschlag gegen den Irak ebenfalls ins Zentrum ihres Wahlkampfes rücken. Die Bundesrepublik müsse in diesem Konflikt ihren "deutschen Weg gehen" und versuchen, über die Uno und auf anderen Kanälen zur Entspannung beizutragen, hieß es.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit warf den USA vor, die Türkei nicht ausreichend über ihre Aktivitäten im Norden des Iraks zu informieren. "Wir sind über all dies beunruhigt. Man sagt uns nicht, was los ist und worauf sich diese Aktivitäten erstrecken", sagte Ecevit der Zeitung "Turkish Daily News". "Die Amerikaner sollten uns ausführlich darüber informieren, was sie vorhaben." Khalilzad wies darauf hin, dass sich Saddam 1991 am Ende des Golfkriegs zu einem Verzicht auf seine chemischen und biologischen Waffen und zur Zulassung von Inspektionen bereit erklärt habe. "Die Beweislast liegt beim Irak. Er muss zeigen, dass er seine Versprechen erfüllt hat." Sollte sich herausstellen, dass Saddam tatsächlich einen Sinneswandel gehabt habe und es ernst meine, dann würden sich die USA nicht sperren.

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