Vorerst vom Tisch
Abgeltungssteuer soll erst mit EU-Zinsrichtlinie kommen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die geplante pauschale Besteuerung von Zinserträgen später einführen als bislang geplant. Dabei gibt es zwischen Finanzministerium und hochrangigen Regierungskreisen unterschiedliche Angaben über die Dauer der Amnestie für Anleger von Schwarzgeld.

Reuters BERLIN. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte am Montag, die so genannte Zinsabgeltungssteuer werde erst im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt. Bislang war sie für Anfang 2004 vorgesehen. Ein genauer Termin steht nach Müllers Worten nicht fest. Die Bundesregierung wolle zunächst die Einführung einer europaweiten Zinsrichtlinie durch die Europäische Union abwarten. Hoch rangige Brüssler Diplomaten erwarteten, dass die EU-Finanzminister sich bereits am Dienstag auf den Informationsaustausch über Zinseinkünfte und die schrittweise Einführung einer Quellensteuer verständigen. Bankenverbände kritisierten die Verschiebung der Abgeltungssteuer

Mit der Einführung der Zinsabgeltungssteuer verschiebt sich auch die geplante Amnestie für Anleger mit Schwarzgeld im Ausland, deren Beginn für Mitte des Jahres geplant war. Nach Aussagen des Sprechers wird die Bundesregierung diese erst zum 1. Januar 2004 einführen. An den Plänen der "Brücke in die Steuerehrlichkeit" ändere sich jedoch nichts. Im ersten halben Jahr der Amnestie können Schwarzgeld-Besitzer ihr Kapital nach Deutschland zurückbringen und mit 25 % versteuern, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten. Bis Ende 2004 werde der Steuersatz dann 35 % betragen.

Nach Angaben aus hochrangigen Berliner Regierungskreisen wird sich jedoch der Zeitraum für die Amnestie deutlich verkürzen. Die zweite Stufe werde komplett entfallen, hieß es. Stattdessen solle sie lediglich ein halbes Jahr mit einem Steuersatz von 25 % gelten. Müller dementierte diese Angaben. "Die wird zwölf Monate sein", sagte er zur Dauer der Amnestie und ausgestaltet sein, wie von ihm zuvor beschrieben.

Die von der Bundesregierung weiter gewünschte moderate Abgeltungssteuer solle der Amnestie so schnell wie möglich folgen, sagte der Sprecher. In dem von Eichel geplanten System sollen Zinserträge künftig pauschal mit einer Steuer von 25 % abgegolten werden. Dies war auf massive Kritik in der SPD-Fraktion gestoßen, weil die Regelung effektiv auf eine Steuerentlastung von Vermögenden herauslaufen würde. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagt, darauf ganz zu verzichten, um Zustimmung der Parteilinken für seine Agenda 2010 zu erhalten.

Bislang hatte die Bundesregierung im ersten halben Jahr der Amnestie mit Rückflüssen von 20 Mrd. ? gerechnet. Dadurch hätten sich dann zusätzliche Einnahmen für den Staat in Höhe von fünf Mrd. ? ergeben. Angesichts der nun bestehenden Ungewissheit der Anleger über die später kommende Abgeltung dürfte sich der Betrag jedoch deutlich reduzieren.

Das Finanzministerium könne noch keine Angaben darüber machen, wie sich die Einnahmen durch die neuen Pläne verändern werden, sagte der Sprecher. In Regierungskreisen hieß es, angesichts einer Finanzlücke zwischen 15 und 20 Mrd. ? im Etat 2004 sei eine Verschiebung der Amnestie sinnvoll. Im laufenden Jahr könne Eichel ohnehin keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Zudem werde auch die Europäische Union (EU) Deutschland nicht mit Sanktionen wegen einer deutlich höheren Neuverschuldung belegen. Deshalb sei es besser, wenn die Einnahmen durch die Schwarzgeld-Amnestie erst 2004 kämen.

Nach Einschätzung hochrangiger Diplomaten in Brüssel werden die Finanzminister am Dienstag in Luxemburg die EU-Richtlinie für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung verabschieden. Falls die Minister der Richtlinie abschließend zustimmen, steht als letzte Hürde noch der Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz aus.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken warf der Bundesregierung vor, das Abwarten der europäischen Zinsrichtlinie lediglich vorzuschieben. In Wirklichkeit habe sie sich von der Abgeltungssteuer verabschiedet. Die geplante Amnestie sei daher irrelevant, da nicht mehr damit zu rechnen sei, dass nennenswertes Kapital zurückfließe. Der Bundesverband deutscher Banken bedauerte in einer Erklärung die Verschiebung der Abgeltungssteuer. Hiermit werde die Chance vertan, zum Beginn des kommenden Jahres einen Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen zu schaffen.

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