"Vorfahrt für den Aufschwung Ost"
Stoiber kündigt Erleichterungen für Ost-Betriebe an

Mit steuerlichen Erleichterungen und Einschnitten in Arbeitnehmerrechte will die Union im Falle eines Wahlsieges Firmen in Ostdeutschland unterstützen.

Reuters GERA. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte am Freitag in Gera, Ziel einer unionsgeführten Regierung sei es, im Osten ein stärkeres Wachstum zu erreichen als im Westen. In einem Papier mit dem Titel "Vorfahrt für den Aufschwung Ost" schlug er dafür unter anderem vor, Betriebe im Osten in den ersten vier Jahren nach der Gründung von den Pflichten des Betriebsverfassungsgesetzes zu befreien. Außerdem versprach er, ostdeutsche Betriebe solange von der Umsatzsteuer zu befreien, bis ausstehende Rechnungen bezahlt sind. Er könne sich vorstellen, dass die Regelungen bei Erfolg auch auf den Westen übertragen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Die Schere zwischen Ost und West geht immer mehr auseinander", kritisierte Stoiber. Um dies zu ändern, müssten in Ostdeutschland bürokratische Regelungen abgebaut werden. Er sagte zu, Verbandsklagerechte im Osten auszusetzen, damit Bauvorhaben schneller vorangebracht werden können. Außerdem müsse das Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung im Osten über das Jahr 2004 hinaus gehen. "Wir müssen durch den Bürokratiedschungel mit der Machete gehen", sagte Stoiber.

Zeitarbeit unbeschränkt möglich

Neben Erleichterungen bei der Umsatzsteuer kündigte Stoiber auch an, die Kraftfahrzeugsteuer für Existenzgründer im Osten zu senken und die Steuervorauszahlungen zu halbieren. Wie viel dieses Programm kosten wird, konnte Stoiber nicht beziffern. Man müsse erst sehen, wie viele Unternehmen die Möglichkeiten in Anspruch nähmen.

Im Arbeitsrecht kündigte Stoiber zum Teil weit gehende Änderungen an. So sollen im Osten Zeitarbeit unbeschränkt möglich sein und nicht wie derzeit nur 24 Monate. Außerdem plädierte Stoiber dafür, in den neuen Ländern befristete Arbeitsverträge für vier Jahre abzuschließen zu können. Durch die Regelungen wolle die Union erreichen, dass ältere und Langzeitarbeitslose wieder die Chance bekämen, eine neue Stelle zu erhalten.

Stoiber sagte, das Programm habe die Unterstützung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Er könne sich vorstellen, dass die Regelungen auch auf Westdeutschland übertragen werden, wenn sie sich als erfolgreich erweisen. "Vielleicht sind die neuen Länder ein Pilotprojekt für ganz Deutschland," betonte Stoiber.

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