Vorgaben Eichels zu wenig konkret
Bundesrat lehnt Maßstäbe-Gesetz zu Finanzausgleich ab

Der Bundesrat hat den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Entwurf eines Maßstäbegesetzes zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgelehnt. Die Länderkammer folgte am Freitag in Berlin den Empfehlungen ihres Finanzausschusses und wertete den Entwurf als nicht zustimmungsfähig.

Reuters BERLIN. In der Debatte zeigten sich die Länder einig in der Ablehnung der Kriterien zur Neuregelung der Zahlungen des Bundes an die Länder. Streit gab es weiterhin über die Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern. Hier lehnen die Länder zwar geschlossen die Position des Bundes ab, zeigten sich aber auch untereinander uneins.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wies auf den Zeitdruck für eine Neuregelung des Finanzausgleichs hin, der bis zum Ende des kommenden Jahres abgeschlossen sein soll. Die Situation sei äußerst kritisch. Bislang könne er die notwendigen Ansätze für eine Verständigung nicht erkennen. "Im vertikalen Teil des Maßstäbegesetzes sind sich die Länder einig, aber wir haben andere Vorstellungen als der Bund. Im horizontalen Teil sind die Länder untereinander nicht einig, und der Bund hat außerdem noch abweichende Vorstellungen", sagte Clement: "Das ist einigermaßen kompliziert." Um eine Einigung zu erreichen, müssten sich nun alle Beteiligten bewegen.

Mit dem Länderfinanzausgleich werden die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Ländern durch eine Umverteilung bestimmter Ländersteuereinnahmen und gesonderte Zuweisungen des Bundes ausgeglichen. Seine Neuordnung war nach einer erfolgreichen Klage der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) notwendig geworden. Die Südländer und auch das Geberland Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen in ihren Vorstellungen über die Neuregelung den Plänen der elf ärmeren Nehmerländer und Hamburgs (Hannover-Kreis) gegenüber.

Vorwurf: Umverteilung auf Kosten der Länder

Gemeinsam warfen die Länder-Vertreter Eichel vor, mit dem Maßstäbegesetz die Höhe der jährlichen Zuweisungen des Bundes im Finanzausgleich von zuletzt rund 20 Mrd. DM reduzieren zu wollen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte, es dürfe keine Umverteilung auf Kosten der Länder geben. Zudem hielt sie Eichel vor, in seinem Entwurf auf konkrete finanzielle Regelungen zu verzichten. Die Länder brauchten aber schnelle Sicherheit für ihre Finanzplanungen.

Eichel war den Vorwürfen zuvor mit Verweis auf die Vorgaben des Verfassungsgerichts entgegengetreten. Das Maßstäbegesetz solle danach so allgemein wie möglich formuliert sein. Die genaue Ausgestaltung und die Verteilung der Finanzen müsse der Bund in einem weiteren Gesetz vornehmen. Der Finanzminister kritisierte den vom Hannover-Kreis vorgelegten Gesetzentwurf als zu weit reichend. Er habe den Eindruck, es handele sich hierbei nicht um ein Maßstäbegesetz, sondern eher um ein Finanzausgleichsgesetz.

Zugleich signalisierte Eichel Kompromissbereitschaft: "Wir wollen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen." Es sei klar, dass sein Gesetzentwurf nicht so vom Bundestag verabschiedet werde. Eichels Gesetzesentwurf soll am 10. Mai erstmals im Bundestag beraten werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen zudem im Juni erneut versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden. Mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleich soll auch der zweite Solidarpakt für Ostdeutschland aufgelegt werden.

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