Vorgänge falsch bearbeitet
Schlampereien in Finanzämtern

Die Behörden wenden Hans Eichels Gesetz gegen den organisierten Umsatzsteuerbetrug vielfach nicht an, fanden die Rechnungsprüfer heraus.

HB/asr DÜSSELDORF. Der Landesrechnungshof Hamburg schlägt Alarm: Ein wesentlicher Teil des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wird von den Finanzämtern häufig nicht angewandt. In einzelnen Finanzämtern wurden 72 % der Vorgänge falsch bearbeitet. Das sei ein "gravierender Rechtsverstoß", meinen die Rechnungsprüfer aus der Wirtschaftsmetropole Hamburg, die - anders als ländlich strukturierte Bundesländer - von der organisierten Umsatzsteuerkriminalität besonders betroffen ist.

Mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wollen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen den organisierten Umsatzsteuerbetrug eindämmen und so jedes Jahr rund 2,5 Mrd. Euro zusätzliche Umsatzsteuer einnehmen. Das Gesetz schreibt seit 1.1.2002 unter anderem vor, dass neugegründete Unternehmer in den ersten beiden Kalenderjahren ihrer Tätigkeit, Umsatzsteuervoranmeldungen grundsätzlich monatlich abgeben müssen, und zwar auch dann, wenn sie nach allgemeiner Regelung nur vierteljährig oder keine Voranmeldung abgeben müssten.

Bei organisiertem Umsatzsteuerbetrug spielen Firmen, die nur kurze Zeit in Erscheinung treten, eine entscheidende Rolle. Sie ergaunern mit Hilfe von Scheinrechnungen Vorsteuer vom Fiskus für Lieferungen, die in dieser Form nie stattgefunden haben. "In Einzelfällen sind so dreistellige Millionenbeträge ergaunert worden", bestätigt Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks. Solchen Scheinfirmen sollen die kurzen Fristen für die Umsatzsteuervoranmeldung das Handwerk legen.

Doch nach den Recherchen der Rechnungsprüfer haben die Hamburger Finanzämter im Schnitt 37,8 % dieser Vorgänge falsch bearbeitet - monatliche Voranmeldungen wurden nicht verlangt. Der Grund: Einige Sachbearbeiter hielten die neue Vorschrift "im konkreten Fall für unzweckmäßig oder zumindest für auslegungsbedürftig".

Nachdem der Rechnungshof auf diesen Missstand hingewiesen hatte, ordnete die Amtsleitung zwar an, die beanstandeten Fälle unverzüglich zu korrigieren. Doch passiert ist wenig. Sechs Wochen später waren drei Viertel der beanstandeten Vorgänge noch immer fehlerhaft.

Vieles deutet darauf hin, dass es in anderen Finanzverwaltungen kaum besser aussieht. "Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Hamburg hier einen Ausrutscher darstellt", hieß es in einem anderen Rechnungshof - offiziell dürfen sich die Prüfer nicht zu laufenden Untersuchungen äußern. "Die Aussage für sich ist entscheidend, unabhängig vom Bundesland." Das Ergebnis von Hamburg sei typisch. Die Finanzämter seien immer die letzten, die Gesetzesänderungen erfahren. "Die Beamten stehen vor einem neuen Gesetz und müssen sehen, wie sie es umsetzen", hieß es.

Dagegen nimmt der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, die Beamten in Schutz: "Monatliche Voranmeldungen werden bei neuen Unternehmen aus besonders betrugsanfälligen Branchen verlangt." Wenn diese Praxis auf alle Branchen ausgeweitet werden soll, sei mehr Personal notwendig.

Angesichts dieser Defizite beim Gesetzesvollzug ist mit einer raschen Erholung des Umsatzsteueraufkommens wohl nicht zu rechnen. Nach einer Studie des Ifo-Instituts aus München für das Bundesfinanzministerium stieg die Steuerhinterziehungsquote von 6 % im Jahr 1999 auf 10 % im Jahr 2001 an.

Auch 2002 entwickelte sich das Umsatzsteueraufkommen wesentlich schlechter, als vom Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet - selbst wenn man die schwächere Konjunktur unberücksichtigt lässt. Nach einer Faustregel der Steuerschätzer entwickelt sich die Umsatzsteuer im Normalfall ähnlich wie das nominelle Wirtschaftswachstum. Dies stieg 2002 um 2,1 %, während das Umsatzsteueraufkommen gegenüber 2001 um 0,5 % sank.

Wenig Gutes verheißt auch der Jahresbeginn 2003. Das Umsatzsteueraufkommen blieb um 12,3 % hinter dem des Vorjahresmonats zurück - ein Einbruch in bislang ungekanntem Ausmaß. "Noch so ein Monat, und die Steuerschätzung ist Makulatur", warnen Steuerschätzer. Schließlich ist die Umsatzsteuer, neben der Lohnsteuer, die wichtigste Einzelsteuer.

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