Vorgehensweise wie bei der Deutschen Telekom?
Deutsche Bahn peilt weiter Börsengang für 2004 an

Der hohe Ölpreis belastet die Bahn. Bahnchef Vogel will auch mit Preisanhebungen reagieren.

Reuters FRANKFURT. Die Deutsche Bahn peilt weiterhin den Gang an die Börse für das Jahr 2004 an. Es sei aber noch zu früh, um angeben zu können, in welchem konkreten Rahmen der Schritt an den Kapitalmarkt erfolge, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Dieter Vogel, am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt. Eine Kapitalerhöhung wird es nach Einschätzung von Vogel aber mit Sicherheit geben. Belastungen für die Bahn bringt derzeit der hohe Ölpreis mit sich, auf den laut Vogel in Teilbereichen auch mit Preisanhebungen reagiert werden soll.

Noch ist es verfrüht zu sagen, wie ein Börsengang der Bahn zu erfolgen hat", sagte Vogel. Er könne sich jedoch eine Vorgehensweise wie bei der Deutschen Telekom vorstellen. Bis dahin müssten jedoch noch viele Fragen geklärt werden, etwa zur Finanzierung durch den Bund und zur sogenannten Netzfrage. Grundsätzlich soll es hier aber bei einem Verbund von Schiene und Transportbetrieb im Unternehmen bleiben. Derzeit investiert die Bahn jährlich rund 15 Mrd. DM in Betrieb und Netz, bei einem Umsatz von etwa 30 Mrd.. Aus dem Cashflow des Unternehmens lasse sich dies allein nicht finanzieren, sagte Vogel. Seiner Einschätzung nach gibt es für die Bahn nur die Alternativen, dass der Bund weiter zuschießt oder der Kapitalmarkt angegangen wird.

Finanzierung gegenwärtig völlig unklar

Gelöst werden müsse vor einem Börsengang aber das Problem des Mittelzufluss des Bundes, sagte Vogel weiter. Zurzeit sei die Finanzierung zwischen Bund und Bahn beim Streckennetz im Verhältnis 60 zu 40 geregelt, wobei neue Strecken vom Bund und alte von der Bahn finanziert werden sollten. Die Praxis sei aber eine andere. Kalkulatorisch gesehen sei die Situation bei der Finanzierung gegenwärtig völlig unklar. Sie werde zudem je nach Haushaltslage und Politik des Bundesfinanzministers erörtert. Solche Mittelschwankungen sind nach Auffassung des Aufsichtsratschefs für Aktionäre nicht zumutbar. Bis spätestes 2003 müsse die Frage einer Verstetigung der Finanzierung des Bundes gelöst werden, sagte Vogel. Dabei verwies der Bahn-Aufsichtsratschef auch auf die bestehenden Infrastrukturverpflichtungen des Bundes nach dem Grundgesetz.

Benachteiligt sieht sich die Deutsche Bahn gegenüber der Straße und anderen europäischen Bahnbetreibern durch die bestehenden steuerlichen Rahmenbedingungen. Mineralölsteuer, Ökosteuer und die gegenüber anderen Ländern höhere Mehrwertsteuer addierten sich hier. Dazu kämen noch besondere Zahlungen etwa für den Grenzschutz. Insgesamt bezifferte Vogel den Nachteil gegenüber der Straße und Bahnen in anderen europäischen Ländern auf etwa eine Milliarde Mark. Die Bahn schätzt ihre Abgaben auf Grund von Öko- und Mineralölsteuer auf rund 600 Mrd. DM im Jahr.

Netzfrage bisher ungeklärt

Bis zum Börsengang werde auch die sogenannte Netzfrage nach dem Verbleib des Schienennetzes bei der Bahn geklärt, sagte Vogel weiter. Derzeit sei das Thema aber noch nicht reif, entschieden zu werden. Grundsätzlich soll es bei einem Verbund von Schienennetz und Zugbetrieb bei der Bahn bleiben. In zwei Jahren spätestens soll diese organisatorische Frage im Einzelnen geklärt werden. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatten sich im August bereits gegen eine operative Herauslösung des Netzes aus dem Gesamtsystem Bahn ausgesprochen.

Belastungen sieht die Bahn derzeit wegen des erheblich gestiegenen Ölpreises. Besonders die Ausgaben für Diesel hätten zugenommen, so Vogel. Dies führe zwar zu einem Kundenzuwachs im Nahverkehr, aber die Bahn werde dort wohl Preiserhöhungen einleiten. Ganz ohne Preiserhöhungen geht es nicht", sagte Vogel. Ein Bahnsprecher hatte sich am Montag ebenfalls in dieser Richtung geäußert und einen Antrag an die Bundesländer in Aussicht gestellt, die dann einer Preiserhöhung noch zustimmen müssten.

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