Vorgezogene Investitionen in die Infrastruktur gefordert
Massive Kritik an Schröders Ost-Politik

Zum Beginn seiner Sommerreise durch die neuen Bundesländer sieht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder massiver Kritik der Opposition an seiner Ost-Politik ausgesetzt. Der thüringische Ministerpräsident, Bernhard Vogel (CDU), forderte am Montag vorgezogene Investitionen in den Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur.

ap GREIFSWALD. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günther Nooke, sagte, Abwanderung und Arbeitslosigkeit im Osten seien "eine Bilanz, die ist vernichtend für den Kanzler."

Vogel erklärte in der "Leipziger Volkszeitung", er habe schon vor Monaten gefordert, ein Sonderprogramm Ost aufzulegen. "Was wir jetzt erleben, ist auch die Folge davon, dass dieser Vorschlag nicht ernsthaft geprüft worden ist." Um der schlechten Stimmungslage und den negativen Wirtschaftsdaten zu begegnen, müssten Investitionen, über die es keinen Streit gebe - etwa in den Ausbau von Straßen und Schienen - vorgezogen werden, `damit wir von dieser Stagnationssituation wegkommen". Dies sei die "Voraussetzung, dass sich die Schere zwischen Ost und West zu schließen beginnt", sagte der CDU-Politiker im NDR.

Nooke kritisierte im Deutschlandradio Berlin, Schröder sei es nicht gelungen, die Abwanderung der Bevölkerung aus den neuen Bundesländern zu stoppen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Es reiche nicht, `wenn der Kanzler in den Osten fährt und als einziges die Botschaft mitbringt: 'Das Scheckbuch habe ich nicht mit, und die Spendierhosen habe ich nicht an'". Schröder müsse sich vor allem konkret äußern, was er bis zum Beginn des nächsten Solidarpaktes im Jahr 2005 zu tun gedenke. Nooke regte an, Gelder vorzuziehen, die im Rahmen des Solidarpaktes II erst für Investitionen in 15 Jahren vorgesehen seien.

Konkrete Schritte zur Grenzlandförderung

Ein Zwölf-Punkte-Programm forderte der Wirtschaftsexperte der CDU, Matthias Wissmann. So müsse etwa die ostdeutsche Bauwirtschaft mit einem Ausbau der Investitionen gestärkt werden, zudem sollten die bestehenden Fördermöglichkeiten "intelligenter eingesetzt werden". Wissman plädierte daneben für eine Kürzung von ABM-Mitteln zur Stärkung des ersten Arbeitsmarktes und eine stärkere Nutzung der privaten Finanzierung bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, kritisierte, angesichts von Wachstumseinbrüchen, hoher Arbeitslosigkeit und Problemen im Gesundheitssystem sei es `höchste Zeit zum Regieren und nicht zum Reisen". Der Osten sei noch mehr als der Westen auf bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft angewiesen. Nötig seien Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaats, ein Aussetzen der noch ausstehenden Stufen der Ökosteuer und rasche und kräftige Senkungen der Einkommenssteuer zu Gunsten von Mittelstand und Arbeitnehmern.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte, Schröder, der den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt habe, habe bei dieser Aufgabe versagt. Ostdeutschland habe die schlechtesten Wirtschaftsdaten und eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie der Westen aufzuweisen. Es reiche nicht aus, die Osterweiterung zum Thema der Kanzler-Reise zu machen. Schröder müsse sich innerhalb der EU um konkrete Schritte zur Grenzlandförderung bemühen, "damit diese Regionen zum Blühen gebracht werden". Die neuen Bundesländer müssten eine Brücke zu Osteuropa werden, forderte Pieper.

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