Vorlage wird am Montag zur Abstimmung vorgelegt
Tiermehl-Verbot wird europaweit angestrebt

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Verfütterung von Tiermehl an alle Nutztiere vorläufig zu verbieten. Verbraucherschutzkommissar David Byrne begründete diesen Schritt mit entsprechenden Maßnahme einzelner Mitgliedstaaten.

vwd/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Wenn die EU nicht als Ganzes handele, würde dies die Verbraucher nur verwirren. Als weitere Maßnahme kündigte die Kommission an, dass Tiere, die älter als 30 Monate und nicht auf BSE getestet sind, nicht mehr in den Verkehr gelangen dürfen. Eine entsprechende Vorlage will die Kommission am nächsten Montag den EU-Agrarministern vorlegen.

Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt rechnet mit einem schnellen EU-weiten Verbot zur Verfütterung von Tiermehl. Sie habe den Eindruck, dass dies eine Maßnahme sei, die alle Mitgliedsstaaten zumindest für einen befristeten Zeitraum befürworteten, sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Frankreich und Österreich hatten sich am Dienstag für ein Verbot von Tiermehl in der EU ausgesprochen. Ein nationales Verbot ist in Frankreich bereits in Kraft getreten, in Deutschland soll dies am Samstag geschehen.

Ein generelles Tiermehlverbot hielt Roth-Behrendt allerdings nicht für ausreichend, um das BSE-Problem vollständig in den Griff zu bekommen. Sie forderte vor allem, die Einhaltung bereits bestehender EU-Vorschriften strenger als bisher zu kontrollieren. Dazu seien mehr Veterinäre und Lebensmittelinspektoren notwendig. Sie sei überzeugt, dass die BSE-Gefahr bei umfassenden Gegenmaßnahmen in zwei bis drei Jahren vollständig gebannt sein könne.

Generelles Tiermehl-Verbot auch in Belgien geplant

Auch in Belgien soll Tiermehl im Kampf gegen die Rinderseuche BSE so schnell wie möglich generell verboten werden. Wie der belgische Rundfunk am Mittwoch berichtete, hat Gesundheitsministerin Magda Aelvoet einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Das Totalverbot könne noch in dieser Woche beschlossen werden, hieß es.

Zuvor hatten belgische Agrargewerkschaften die Regierung in Brüssel aufgefordert, die Verfütterung von Tiermehl in allen Bereichen zu verbieten und den Landwirten Entschädigungen für die dadurch entstehenden Verluste zu zahlen. Belgische Produkte hätten sonst keine Chance mehr auf den Märkten Frankreichs und Deutschlands, wo das Totalverbot bereits beschlossene Sache ist.

Auch viele belgischen Verbraucher greifen im Zuge der BSE-Krise in den Supermarktregalen statt zum Steak lieber zur Hähnchenkeule: Nach einer Umfrage wollen 30 % der Bevölkerung kein Rindfleisch mehr essen, meldete der Rundfunk.

Spanien schliesst sich dem Tiermehl-Verbot an

Auch Spanien will in den nächsten Tagen das Verfüttern von Tiermehl verbieten, Landwirtschaftsminister Arias Canete teilte am Mittwoch in Madrid mit, sein Land unterstütze im Kampf gegen die Rinderseuche BSE auch ein EU-weites Verbot, meldete die spanische Nachrichtenagentur Efe. An Rinder darf Tiermehl seit 1994 in Spanien nicht mehr verfüttert werden. Zulässig ist der Einsatz bei Schafen sowie der Schweine- und Geflügelmast. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums ergänzte, in den nächsten Wochen werde ein Beschluss folgen, nach dem alle Rinder über 30 Monate auf BSE getestet werden, bevor ihr Fleisch verkauft werden darf. Nach den neuen Regeln würden dann in Spanien jährlich 350 000 Rinder auf Rinderwahnsinn hin untersucht.

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