Vorrang für private Vorsorge
Rürup-Kommission will Pflegeversicherung kippen

Die Rürup-Kommission will die gesetzliche Pflegeversicherung abschaffen. So könne "der Faktor Arbeit um 1,7 Prozentpunkte entlastet" werden, heißt es in einem Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt. Mittel- und langfristig sei "die Entlastung wesentlich höher". Verfasst wurde das Papier von der früheren hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD), die in der Rürup-Kommission für den Bereich Pflege verantwortlich zeichnet.

BERLIN. Der Plan findet in der Kommission breite Unterstützung, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Insbesondere Kommissionschef Bert Rürup und arbeitgebernahe Mitglieder unterstützen demnach das Stolterfoht-Konzept. Die Union prüfe diese Variante "ergebnisoffen", sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte dagegen keine Stellungnahme abgeben, bevor die Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt habe.

Die gesetzliche Pflegeversicherung war 1995 vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) als fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen dafür zusammen 1,7 % der Löhne als Beitrag. Nach Angaben des Sozialministeriums erhalten knapp zwei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen steigt von Jahr zu Jahr. Sie wird derzeit noch aus der Rücklage, die Blüm beim Start der Pflegeversicherung aufgebaut hatte, geschlossen. Die Zahl der Pflegebedürftigen könne bis 2050 auf bis zu sechs Millionen steigen, schreibt Stolterfoht. "Würde man die Beiträge zur Pflegeversicherung in den nächsten Jahrzehnten bedarfsgerecht erheben, wären alle Versuche zur Begrenzung der Lohnnebenkosten vergeblich", heißt es in ihrem Papier.

Anstelle der Pflegeversicherung soll nach den Plänen Stolterfohts künftig grundsätzlich private Vorsorge treten. Dabei prüft die Kommission auch die Einführung einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung. Pflegeleistungen aus öffentlichen Kassen soll es nur noch für Bedürftige geben. Diese Leistungen würden vom Bund aus Steuermitteln finanziert und über die kommunalen Sozialhilfeträger berechnet und ausbezahlt werden.

Die von dem Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup geleitete Regierungskommission soll bis Mai Vorschläge zum Umbau des Sozialsystems entwickeln, vor allem mit dem Ziel, die hohen Lohnnebenkosten zu senken. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über 42 % des Lohns in die Sozialkassen, davon 1,7 % für die Pflegeversicherung.

Die Vorschläge von Stolterfoht, gegenwärtig Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, werden am 20. März in der Kommission beraten. Die Bundesregierung will auf der Grundlage des Kommissionskonzepts zügig Gesetzentwürfe zum Umbau des Sozialstaats erarbeiten.

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