Vorraussichtlich letzte Arbeitssitzung der derzeitigen Regierung
Berliner Senat verabschiedet Nachtragshaushalt

Bei seiner voraussichtlich letzten Arbeitssitzung hat der Berliner Senat von CDU und SPD am Dienstag den 700 Mill. DM-Nachtragshaushalt der Stadt für das laufende Jahr verabschiedet. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).

dpa BERLIN. Die SPD hatte zuvor angekündigt, sie wolle gegen den Etat stimmen. Die CDU hat im Senat die Mehrheit.

Bei Sitzung sollte auch über die Kapitalerhöhung für die marode Bankgesellschaft Berlin beraten werden. Über die Sanierung der Bankgesellschaft sind sich CDU und SPD trotz des Koalitionsbruchs einig.

Unterdessen gehen die Spekulationen darüber weiter, wer neuer Spitzenmann der CDU werden könnte, wenn Diepgen am Samstag mit der Abgeordnetenhaus-Mehrheit von SPD, PDS und Grünen abgewählt wird. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er noch einmal antritt. Diepgen will seine Entscheidung jedoch nicht vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen ihn bekannt geben, obwohl er sie nach eigenen Worten bereits getroffen hat.

Parteien streiten um Neuwahltermin in Berlin

Im Streit um den Machtwechsel in Berlin hatte sich am Montag überraschend auch die CDU wie alle anderen Parteien für schnelle Neuwahlen ausgesprochen, sich aber noch nicht auf ein Datum festgelegt. Die anderen Parteien wollen Neuwahlen am 23. September.

Auch die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin geht weiter. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hält die Mehrheit der Bürger in der Hauptstadt die PDS mittlerweile für regierungsfähig.

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